Mehrere Friedensinitiativen kritisieren Koaligionsvertrag

Friedensorganisationen wenden sich gegen den geplanten künftigen Umgang der Bundesregierung mit Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Sie kritisieren etwa, dass es im von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, dass Rüstungsexporte auch an Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet werden sollen. Die Ausfuhren müssten vielmehr strengen Kontrollen unterliegen.

Die künftige Bundesregierung habe „auch eine Verantwortung für die Menschen, die potenziell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind“, sagte der Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Gerold König, am Donnerstag in Berlin. Oberste Maxime jeder Kontrolle von Rüstungsexporten müsse „die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit“ sein.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt.“ Auch werde eine Harmonisierung der europäischen Regeln angestrebt. Exporte, „bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden“, lehnen Union und SPD grundsätzlich ab.

Diese Formulierung reicht den Friedensinitiativen nicht aus. Internationale Regelwerke wie der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU und der Waffenhandelsvertrag ATT würden in den genannten Fällen ein absolutes Exportverbot vorsehen. Die künftige Bundesregierung solle die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Kontrolle von Rüstungsexporten verbindlich festschreiben und uneingeschränkt einhalten.

KNA

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