Pax Christi fordert Anerkennung von Palästina als Staat

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten sofort wirksame Maßnahmen ergreifen, „die die israelische Regierung veranlassen, Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen“, verlangte die deutsche Sektion von Pax Christi am Dienstag gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen. „Ebenso muss der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet werden“, hieß es weiter.

„Die Zeit für Äußerungen ohne konsequentes Handeln ist vorbei“, sagte der Pax-Christi-Bundesvorsitzende Gerold König. Nötig seien neben der Anerkennung des Staates Palästina weitere konkrete Schritte. Dazu zählten das sofortige Aussetzen des Assoziationsvertrags zwischen der EU und Israel, ein Einreiseverbot für israelische Straftäter unter Siedlern, Armee und Regierungsmitgliedern sowie die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Auch solle die wissenschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit eingefroren werden. Menschenrechtsgruppen auf beiden Seiten müssten unterstützt werden. Waffenlieferungen an Israel, die nachweislich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt würden, müssten dringend gestoppt werden.

Nach den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich hatte auch die EU am Wochenbeginn Sanktionen gegen mehrere extremistische Siedler aus Israel verhängt. Sie dürfen Medienberichten zufolge künftig nicht mehr in die EU einreisen. Auch Vermögen wurde eingefroren.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat für Freitag ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung des Westjordanlands angekündigt. Beobachter erwarten, dass der Gerichtshof die Besatzung als völkerrechtswidrig einstufen wird. Dies könnte zu weiteren Sanktionen westlicher Regierungen gegen israelische Siedler und ihre Organisationen führen.

KNA

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