Pax Christi will Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs
Berlin ‐ Nach Ansicht der katholischen Friedensorganisation gibt es derzeit im UN-System keine wirksamen Mechanismen zur Sanktionierung von Aggressionskriegen. Eine Stärkung des IStGH soll das das ändern.
Aktualisiert: 27.04.2023
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Die katholische Friedensorganisation Pax Christi fordert eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates Anklagen wegen Verbrechen der Aggression und des Angriffskrieges künftig nicht mehr blockieren könnten, forderte Pax Christi Deutschland am Donnerstag in Berlin. Zudem schütze die geltende Regelung das Führungspersonal der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vor Strafverfolgung.
Der Krieg gegen die Ukraine, der Krieg Frankreichs in Algerien (1954-1962) oder der Vietnamkrieg der USA (1964-1975) zeigten, dass die Vereinten Nationen durch die Strukturen des Sicherheitsrates blockiert seien, so Pax Christi. Bis heute gebe es keine Mechanismen, um Aggressionskriege effektiv zu sanktionieren und zu stoppen. Mit der Ausdehnung der Zuständigkeit des Strafgerichtshofs auf das Verbrechen der Aggression würde die willkürliche Ungleichbehandlung völkerrechtlicher Verbrechen überwunden.
Die Initiative startete eine Petition unter der Überschrift „Aggressionskrieg anklagen, egal, wer ihn führt!“. Zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gehören Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien.
KNA
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