Justizminister Buschmann: Todesstrafe weltweit abschaffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. „Als endgültige, absolute Entscheidung widerspricht die Todesstrafe dem Wesen des demokratischen Rechtsstaats“, erklärte Buschmann am Montag in Berlin. Er wolle auch die Staaten, in denen die Todesstrafe noch angewendet werde, von deren Abschaffung überzeugen.

Buschmann äußerte sich anlässlich des bevorstehenden Europäischen Tages gegen die Todesstrafe, der auf Beschluss des Europarates seit 2007 jährlich am 10. Oktober begangen wird. Auch international gilt der 10. Oktober als Tag gegen die Todesstrafe.

Deren Verhängung sei ein Ausdruck von Schwäche. „Ein starker Staat braucht keine Todesstrafe“, betonte Buschmann. Demokratien könnten irren, und ihre Justiz könne irren. Das Bewusstsein dieser Möglichkeit zeichne Demokratien aus und mache sie stark. „Es ermächtigt sie, sich zu korrigieren, neues Wissen aufzunehmen und Dinge laufend zu verbessern“.

Auch Papst Franziskus hatte sich wiederholt gegen die Todesstrafe ausgesprochen. 2018 hatte er das ausdrückliche Nein der Katholischen Kirche zur Todesstrafe in den Katechismus einfügen lassen.

Laut Angaben von Amnesty International haben weltweit 112 Länder die Todesstrafe offiziell abgeschafft. In ihrem jährlichen Report sprach die Organisation im vergangenen Jahr von mindestens 883 dokumentierten Hinrichtungen in 20 Ländern, die meisten davon im Nahen Osten und Nordafrika. China wurde den Angaben zufolge dabei nicht berücksichtigt, da Zahlen zur Todesstrafe hier als „Staatsgeheimnis“ betrachtet würden. Amnesty-Angaben zufolge ist das Land jedoch der „weltweit führende Henkerstaat“.

KNA

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