Menschenrechtsanwältin in El Salvador festgenommen

Eine der lautesten Stimmen der Zivilgesellschaft in El Salvador ist vorerst verstummt: In der Nacht zum Montag (Ortszeit) wurde die Menschenrechtsanwältin Ruth Eleonora Lopez Alfaro festgenommen. Sie leitet die „Antikorruptionsabteilung“ der Nichtregierungsorganisation Cristosal, die auch eng mit der katholischen Kirche im Land zusammenarbeitet.

Was der Juristin konkret vorgeworfen wird, ist unbekannt. Laut salvadorianischen Medienberichten ermittelt die als regierungsnah geltende Generalstaatsanwaltschaft wegen Vergehen, die noch aus ihrer Zeit am Obersten Wahlgerichtshof und in der Verwaltung des ehemaligen Präsidenten Salvador Sanchez Ceren stammen. Regierungsnahe Blogger feiern im Stil der US-amerikanischen MAGA-Bewegung die Festnahme und werfen Cristosal eine angeblich „obskure und globalistische Agenda“ vor. Der Aufenthaltsort von Lopez Alfaro war zunächst unbekannt, inzwischen soll sie nach Angaben ihrer Familie in einer Polizeistation in San Salvador in Untersuchungshaft befinden.

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Die oppositionelle Kongressabgeordnete Marcela Villatoro sagte, die Verhaftung von Ruth Lopez lasse „ernsthafte Zweifel“ an der Justiz aufkommen. „Heute wird die Korruption nicht strafrechtlich verfolgt, sondern diejenigen, die es wagen, darauf hinzuweisen“, sagte Villatoro der Zeitung „Diario El Mundo“. Ruth Lopez habe „von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Meinung zu äußern, die Macht anzuprangern und zu hinterfragen“. Auch kritisiere sie ein Justizsystem, das sich auf diejenigen konzentriere, die es den Machthabenden unbequem machten.

Umstrittenes Vorgehen der Regierung

Präsident Nayib Bukele gilt als einer der populärsten Politiker Lateinamerikas. Mit Hilfe eines Ausnahmezustandes veranlasste er Massenverhaftungen von mutmaßlichen Mitgliedern gefürchteter Gangs und sorgte für eine deutliche Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage. Umgekehrt berichten Nichtregierungsorganisationen über die Verhaftung zahlreicher unschuldiger Zivilisten, die oft jahrelang im Gefängnis sitzen. Viele landen im umstrittenen Hochsicherheitsgefängnis CECOT, in das nach einem Kooperationsabkommen inzwischen auch venezolanische Migranten aus den USA abgeschoben werden.

Die Zusammenarbeit mit der US-Regierung ist hoch umstritten. Die Nichtregierungsorganisation Cristosal berichtete zuletzt über einige Fälle, in denen Unschuldige in das Gefängnis abgeschoben wurden. Bukele kündigte jüngst an, die Rechtslage für Nichtregierungsorganisationen im Land mit neuen Gesetzen zu verschärfen; auch kritischen Medienvertreten droht die Verhaftung.

KNA

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