Opposition in El Salvador will Annullierung der Parlamentswahlen

Dem offiziellen Ergebnis zufolge hat die Regierungspartei von Präsident Nayib Bukele die Parlamentswahlen in El Salvador mit überwältigender Mehrheit gewonnen: Von den insgesamt 60 Sitzen gingen demnach 54 an die Bukele-Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen), 3 weitere an Parteien, die der Regierung nahestehen. Die Opposition kam demnach nur auf drei Sitze.

Nun haben drei Oppositionsparteien am Montag (Ortszeit) den Obersten Wahlgerichtshof (TSE) angerufen und die Annullierung der Parlamentswahlen gefordert. Wie das Portal La Prensa Grafica berichtet, berufen sich die Parteien dabei auf Berichte über Fehler bei der Stimmenauszählung und am Wahltag selbst.

„Es ist zu schweren Verstößen gegen die Verfassung und zu schweren Verletzungen der politischen Rechte der Bürger und aller Kandidaten gekommen“, sagte Claudia Ortiz, die zu den drei Oppositionsparlamentariern gehört, die einen Sitz gewonnen hat. Der Grundsatz, dass der Wille des Volkes nicht verfälscht werden dürfe, sei verletzt worden. Wegen Unregelmäßigkeiten forderten die Parteien eine Wiederholung der Parlamentswahlen.

Die zeitgleich stattfindende Präsidentschaftswahl hatte Bukele laut offiziellen Angaben mit 84,6 Prozent vor dem linksgerichteten Kandidaten Manuel Flores (FMLN, 6,4 Prozent) und dem konservativen Kandidaten Joel Sanchez (5,5 Prozent) für sich entschieden. Er hatte während eines Ausnahmezustandes Zehntausende mutmaßliche Mitglieder der gefürchteten Mara-Banden festnehmen lassen.

Die Kirche und Menschenrechtsorganisationen warfen Bukele vor, dass dabei auch tausende unschuldige Zivilisten ohne rechtlichen Beistand ins Gefängnis gesteckt worden seien. Bukele gilt als der Politiker mit den derzeit höchsten Zustimmungsraten in Lateinamerika.

KNA

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