Weg für unbegrenzte Wiederwahl von Bukele in El Salvador frei

Seit 2019 regiert Nayib Bukele (44) El Salvador. Schon seine Wiederwahl 2024 war verfassungsrechtlich hoch umstritten, da die Verfassung des mittelamerikanischen Landes eigentlich eine Amtszeitbegrenzung vorsah. Nach einem Austausch des juristischen Personals im Obersten Gerichtshof gab die Justiz allerdings Grünes Licht. Nun hat die Nationalversammlung am Donnerstagabend (Ortszeit) in Rekordzeit den Weg für eine unbegrenzte Wiederwahl freigemacht.

Wie die Zeitung „La Prensa Grafica“ berichtet, reicht demnach künftig eine einfache Mehrheit im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen. Die Stichwahl entfällt, und die Amtszeit wird auf sechs Jahre ausgedehnt. Die Bukele-Partei Nuevas Ideas hatte die Initiative ins Parlament eingebracht. Dort hat sie mit 57 von 60 Sitzen eine alles beherrschende Mehrheit.

Das Bukele-Lager dominiert die politische Landschaft in El Salvador inzwischen fast komplett. Die größte Menschenrechtsorganisation Cristosal verließ vor wenigen Wochen das Land. „Nach 25 Jahren Arbeit in El Salvador stellen wir unsere Aktivitäten wegen der zunehmenden Kriminalisierung ein“, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Bei einer Pressekonferenz, die bereits im Nachbarland Guatemala stattfand, sagte Direktor Noah Bullock, die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung der Arbeit in El Salvador seien nicht mehr gegeben.

Im Mai wurde die Menschenrechtsanwältin Ruth Eleonora Lopez Alfaro festgenommen. Sie leitete die Antikorruptionsabteilung von Cristosal. Die Organisation arbeitet eng mit der katholischen Kirche des Landes zusammen. Auch mit kirchlichen Hilfswerken aus Deutschland gibt es gemeinsame Projekte.

Auch unabhängige Medien wie das Magazin „Faro“, das über wirtschaftliche Aktivitäten der Präsidentenfamilie berichtete, zogen Konsequenzen. Die Journalisten der Redaktion haben inzwischen das Land verlassen und berichten zum Teil aus dem Exil.

Kardinal fordert Pressefreiheit

Kardinal Gregorio Rosa Chávez rief in dieser Woche die unabhängigen Medien und die oppositionellen Kräfte auf „zu versuchen, Räume für die Opposition zu öffnen“. Eine freie Berichterstattung sei „so unverzichtbar wie Luft, Wasser und Brot“. Die zuletzt an den Rand gedrückte Opposition rief er auf, sich stärker zu positionieren: „Es gibt solche Menschen – hoffentlich treten sie bald in die Öffentlichkeit.“

Bukele zählt offiziell zu den populärsten Präsidenten Lateinamerikas. Seine hohen Zustimmungsraten beruhen auf umstrittenen Massenverhaftungen von Mitgliedern der sogenannten Mara-Banden. Die Regierung ließ mit Hilfe eines permanenten Ausnahmezustandes in den vergangenen Jahren mehr als 80.000 Menschen festnehmen, die nach offiziellen Angaben Bandenmitglieder sind. Dabei sollen aber auch Tausende Unschuldige festgenommen worden sein. Da sich seither die Sicherheitslage spürbar verbesserte und die Mordrate deutlich zurückging, stellte sich eine Mehrheit hinter den Kurs.

Für Aufsehen sorgte auch die zwischenzeitliche Auslieferung von venezolanischen Migranten aus den USA in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Gegen eine Millionenzahlung nahm die Bukele-Regierung die Migranten auf. Inzwischen wurden sie in ihre Heimat abgeschoben.

Wachsende Kritik gibt es zuletzt an dem Plan, den Goldbergbau in El Salvador wiederzubeleben. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Kirche hatten ein Gesetz unterstützt, dass die Umwelt schützen und den Metallbergbau verbieten sollte. Das Bukele-Lager hob es wieder auf – und versprach einen neuen Goldrausch: „Studien, die nur auf vier Prozent der potenziellen Fläche durchgeführt wurden, haben 50 Millionen Unzen Gold identifiziert, die heute einen Wert von 131,6 Milliarden US-Dollar haben“, schrieb Bukele – und legte nach: Gott habe El Salvador einen Schatz unter seine Füße gelegt.

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