Syrien-Konferenz: Milliarden-Zusagen aber düstere Aussichten
Brüssel ‐ Für das Bürgerkriegsland Syrien will die internationale Gemeinschaft abermals Milliardenhilfen bereitstellen. Zugleich scheint die Lage düsterer denn je.
Aktualisiert: 21.06.2023
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Bei einer Geberkonferenz für Syrien hat die Europäische Union ihre bereits gemachten Hilfszusagen über 1,5 Milliarden Euro bekräftigt. Das Geld sei für Syrer in ihrem Heimatland sowie für syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmestaaten gedacht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. 2024 werde die EU weitere 560 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung sagte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Syrien und der Region 1,05 Milliarden Euro zu, aufgeteilt auf das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Ministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, es wäre „ein fataler Fehler, die Syrien-Krise jetzt zu vergessen“. Die Mischung aus Bürgerkrieg, Massenflucht, Dürrekatastrophe und Erdbeben hätten katastrophale Folgen für die Menschen in der Region und weit darüber hinaus, so Schulze. Bei der Konferenz selbst war Deutschland durch Staatsminister Tobias Lindner vertreten.
EU-Vertreter Borrell äußerte sich pessimistisch über die Lage in Syrien, wo seit 2011 Bürgerkrieg herrscht. 2022 habe es sehr wenig Fortschritt gegeben. Faktisch sei die Entwicklung hin zu einer dauerhaften Friedenslösung zum Stillstand gekommen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Arabischen Staaten und Syrien und neuerliche Kontakte der Türkei mit dem syrischen Regime seien nicht der Weg der EU, sagte deren Chefdiplomat.
Zum Auftakt der 7. Internationalen Syrien-Konferenz hatten die Vereinten Nationen ein düsteres Bild der Lage in dem Bürgerkriegsland gezeichnet. Mehr als 15 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zugleich beklagten das UN-Büro für Nothilfe-Koordination, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen eklatanten Geldmangel.
Der aktuelle Syrien-Hilfeplan im Umfang von 5,4 Milliarden US-Dollar (5 Milliarden Euro) sei nur zu 11 Prozent finanziert, der auf 5,35 Milliarden Euro veranschlagte Regionale Flüchtlings- und Resilienzplan für benachbarte Aufnahmeländer nur zu 10 Prozent. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Lebensmittelhilfen in Syrien wegen Geldmangels kürzen zu müssen.
KNA
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