Ermittlungen wegen „Krieg gegen Drogen“

Philippinen beenden Zusammenarbeit mit Haager Strafgerichtshof

Manila ‐ Die Philippinen wollen nicht mehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zusammenarbeiten.

Erstellt: 28.03.2023
Aktualisiert: 31.03.2023
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Das kündigte Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in philippinischen Medien an. Grund sei, dass die Berufungskammer des IStGH den Antrag seiner Regierung auf ein Ende der Ermittlungen zum sogenannten „Krieg gegen Drogen“ auf den Philippinen abgelehnt hat. Marcos sprach von „Einmischung und Angriffen auf die Souveränität“ des Landes und bezweifelte die Zuständigkeit des Gerichts. „Deshalb distanzieren wir uns zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen von jeglichem Kontakt, von jeglicher Kommunikation mit dem IStGH.“

Das Gericht im niederländischen Den Haag hatte am Montag den Antrag der Philippinen auf Einstellung der Ermittlungen bis zur endgültigen Entscheidung zurückgewiesen. Dafür fehlten überzeugende Gründe, so die Juristen. In dem 2016 vom damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ausgerufenen „Krieg“ gegen den Drogenhandel waren seit Juli 2016 nach offiziellen Angaben mehr als 6.300 Menschen von der Polizei bei Drogenrazzien erschossen worden. Menschenrechtsgruppen gehen von bis zu 30.000 sogenannten außergerichtlichen Tötungen durch Todeskommandos aus. Die Opfer waren demnach überwiegend Kleindealer und Drogenabhängige.

Nachdem die IStGH-Berufungskammer im Januar die Wiederaufnahme der Untersuchung des „Drogenkriegs“ genehmigt hatte, reichte das Büro des Generalstaatsanwalts am 13. März einen Antrag zur Aufhebung der Entscheidung ein. Philippinische Anwälte hatten 2018 Klage vor dem IStGH gegen den damaligen Präsidenten Duterte wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht. Darauf kündigte Duterte die Mitgliedschaft der Philippinen im IStGH formal auf.

Das Haager Gericht kann jedoch ermitteln und Anklage in Fällen zu erheben, die von einem Staat während seiner Mitgliedschaft stattgefunden haben. 2019 leitete der Gerichtshof Untersuchungen ein, setzte sie jedoch später aus, nachdem die Regierung von Duterte eigene Ermittlungen zugesagt hatte. Die Wiederaufnahme begründete das Gericht damit, dass die philippinischen Behörden nicht ernsthaft ermittelt hätten.

KNA

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