Früherer philippinischer Präsident Duterte vor Internationalem Strafgerichtshof

Der Präsident des internationalen katholischen Missionswerks Missio München, Monsignore Wolfgang Huber, begrüßt die Festnahme des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und sieht sie als den entscheidenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die vielen Opfer der Politik des so genannten „Krieges gegen die Drogen“, die unter Dutertes Führung zu Folter und unzähligen außergerichtlichen Tötungen geführt hat.

„Das ist ein großer Tag für Recht und Gerechtigkeit. Mehrere zehntausend Menschen wurden während der Amtszeit von Präsident Duterte von Todesschwadronen kaltblütig getötet“, so Monsignore Huber. Im ganzen Land fänden gerade Gottesdienste statt, denn eine große Hoffnung habe sich auf den Philippinen erfüllt: Die Festnahme zeige, dass keine Person, egal wie hoch ihr politisches Amt ist, über dem Gesetz stehe, nicht einmal der vormalig höchste Mann im Staat.

In diversen E-Mails und über soziale Medien melden sich derzeit Projektpartnerinnen und Projektpartner aus dem Land bei Missio, berichtet die Philippinen-Expertin des Hilfswerks, Stephanie Schüller. „Die Erleichterung im Land ist riesig. Ich gehe fest davon aus, dass jetzt Recht und Gerechtigkeit zum Zug kommen.“ Damit erfülle sich die große Hoffnung der kirchlichen Partnerinnen und Partner vor Ort, die sich über Jahre hinweg unter Gefahr für Leib und Leben dafür eingesetzt haben.

Erschütternde Brutalität

Gegen Duterte lag ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof vor. Festgenommen wurde er nun im Zusammenhang mit internationalen Anklagen wegen der systematischen Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit, insbesondere den sogenannten „Extrajudicial Killings“ (EJK), den außergerichtlichen Tötungen. Allerdings waren die Philippinen noch unter Dutertes Führung aus dem Römischen Statut ausgetreten, der rechtlichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs.

Schätzungen zufolge sollen auf den Philippinen rund 30.000 Menschen zwischen 2016 und 2022 unter dem Deckmantel eines „Krieges gegen die Drogen“ getötet worden sein. Bereits während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Davao auf der philippinischen Insel Mindanao hatte er diese Vorgehensweise eingeführt. Da einige dieser Verbrechen noch vor dem Austritt aus dem Römischen Statut begangen worden waren, ist der Internationale Strafgerichtshof für diesen Zeitraum noch zur Untersuchung berechtigt. Auf dieser Grundlage konnte Interpol nun den früheren Präsidenten festnehmen.

Noch im Februar war der Missio-Präsident mit einer Delegation unter anderem aus Vertretern des Bistums Augsburg auf den Philippinen, um Missio-Projektpartner, die sich teils unter Lebensgefahr gegen die Machenschaften des früheren Präsidenten stellten, vor Ort zu treffen und mit Angehörigen der Opfer des Anti-Drogenkrieges zu sprechen. „Es war erschütternd zu hören, mit welcher Brutalität Väter, Mütter und Kinder oft vor den Augen der eigenen Angehörigen ermordet wurden und wie viel Schmerz und Trauer der sogenannte Anti-Drogenkrieg verursacht hat “, so Monsignore Huber. 

Immer noch gibt es in dem asiatischen Land, in dem sich 80 Prozent der Bevölkerung zur katholischen Kirche bekennen und Priester und Ordensfrauen exponierte Vertreter der Menschenrechte sind, auch Duterte-Unterstützer. Hinzu kommt, dass der aktuelle philippinische Präsident, Ferdinand Marcos Jr., dem Internationalen Strafgerichtshof nicht wieder beigetreten ist und dass sich die außergerichtlichen Tötungen in geringerem Maße als unter seinem Vorgänger aber dennoch fortsetzen. Sara Duterte, Tochter des nun inhaftierten früheren Staatschefs, ist aktuell Vizepräsidentin des Landes. Gegen sie läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren.

weltkirche.de /dr/Missio München

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