Erlassjahr warnt vor neuen Schuldenkrisen
Schulden ‐ Die Erlassjahrkampagne hat Deutschland aufgefordert, im Rahmen der G7- Ratspräsidentschaft die Entwicklung eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten zu fördern. Ein solches Verfahren könnte gesellschaftliche und soziale Lasten der Bevölkerung bei Finanzkrisen deutlich verringern, betonte das entwicklungspolitische Bündnis von über 600 deutschen Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft am Montag in Berlin. Es äußerte sich bei der Vorstellung des Schuldenreports 2015 .
Aktualisiert: 25.07.2024
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Dabei verlangte die Geschäftsführerin des Bündnisses, Kristina Rehbein, dass sich die Bundesregierung an den Verhandlungen auf UN-Ebene über die Schaffung eines Rechtsrahmens für eine schnelle und effektive Lösung von Schuldenkrisen beteiligt. Die Vereinten Nationen hatten im September 2014 hierzu eine Resolution mit den Stimmen von 124 Staaten bei 41 Enthaltungen verabschiedet. Deutschland hatte neben weiteren zehn westlichen Industrienationen dagegen gestimmt. Nach Rehbeins Worten zeigt die Resolution, „dass der globale Süden genug hat von ineffizienten gläubigerdominierten Verfahren“.
Schuldenreport 2015 vorgestellt
Angesicht der derzeit billigen Kredite warnte das Bündnis vor neuen Schuldenkrisen bei erneut steigenden Zinsen. Die Volkswirtin des Deutschen Instituts Entwicklungspolitik, Kathrin Berensmann, sagte: „In einem Umfeld des billigen Geldes hat die Kreditaufnahme der Entwicklungsländer zugenommen.“ Deshalb „besteht die Gefahr, dass Anschlussfinanzierung nur zu hohen Kosten oder gar nicht mehr möglich sind“. Die Verantwortung sah sie sowohl auf der Seite der kreditnehmenden Staaten wie der Gläubiger.
Frank Mischo von der Kindernothilfe zeigte sich besorgt, dass durch neue Schuldenkrisen Entwicklungserfolge zunichte gemacht werden. „In Ghana zeigen sich bereits die ersten Anzeichen einer neuen Schuldenkrise. Dies gefährdet die erreichten Entwicklungsfortschritte, wie etwa die Halbierung der Armut im Rahmen der Millenniumsziele“, so Mischo.
Laut Schuldenreport sind von 147 untersuchten Staaten 82 in einer mehr oder weniger kritischen Schuldensituation. Grenada, Simbabwe und der Sudan sind demnach zahlungsunfähig; weitere 16 Länder, darunter Kroatien, Montenegro und Pakistan, sind besonders kritisch verschuldet - das bedeutet, sie überschreiten Grenzwerte von vier Schuldenindikatoren. Diese Messziffern der Verschuldung berechnen die Experten aus dem Verhältnis der Auslandsschulden und der öffentlichen Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, sowie dem Auslandsschuldenstand und dem Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen. (lek mit KNA)