Justitia et Pax für „kluge Waffenlieferungen“ im Ukrainekrieg

  • Berlin - 28.03.2022

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax spricht sich angesichts des Krieges in der Ukraine für „kluge Waffenlieferungen“ aus. Man habe sich „auf eine langfristige Auseinandersetzung mit dem Putin-Regime“ einzustellen, erklärte die Kommission am Sonntag in Berlin nach ihrer Frühjahrsversammlung. Ein wichtiger erster Schritt sei die „praktische Solidarität“ mit der Ukraine. Dazu gehörten die Unterstützung der Flüchtenden und „auch Beiträge zur Verteidigung der Ukraine durch kluge Waffenlieferungen“.

Mit dem „massiven völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine vor einem Monat habe Russland „einen Rubikon“ überschritten, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um eine „weltordnungspolitische Auseinandersetzung“ und einen Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts. „Der Kampf der Ukrainer und Ukrainerinnen ist daher ein Kampf für ihre und unsere Freiheit und Demokratie.“

Die Kommission betonte: „Das in der Lehre der Kirche bejahte und im Völkerrecht verankerte Recht auf Selbstverteidigung ist im Falle der Ukraine völlig unbestritten gegeben.“ Gleichwohl seien im Fall von Waffenlieferungen „Gebote der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts“ zu beachten.

Justitia et Pax lenkte den Blick auf die christliche Lehre vom Gerechten Frieden. Diese habe „die Ambivalenzen des Gewaltproblems“ nie geleugnet. Auch bestehe „die Haltung aktiver Gewaltfreiheit nicht zuvörderst in der Weigerung, Wehr- oder Kriegsdienst zu leisten“. Jene ziele auf Gewalteindämmung und – soweit möglich – auf die Überwindung von Gewalt.

Die „russische Aggression“ müsse so schnell wie möglich gestoppt werden. Außerdem müssten „Voraussetzungen für erfolgversprechende Verhandlungen“ geschaffen werden. Unerlässlich dafür sei ein „starkes Sanktionsregime“. Aus Sicht der Kommission ist die Nato angesichts einer möglichen „nuklearen Eskalation“ gut beraten, nicht als direkte Kriegspartei in den Krieg einzugreifen.

Dass alle Religionsgemeinschaften und Kirchen in der Ukraine den Krieg verurteilten, sei ein wichtiges Zeichen, so Justitia et Pax. Es sei „gotteslästerlich“, dass sich Putin auf das Evangelium Jesu Christi berufe. Und: „Die Tatsache, dass der Patriarch der Russischen Orthodoxen Kirche zu diesen Vorgängen schweigt und mehr noch den russischen Angriff auf die Ukraine religiös zu legitimieren versucht, ist eine Schande für die traditionsreiche Russische Orthodoxe Kirche.“ Wenn sich dann russisch-orthodoxe Gläubige gegen den Krieg stellten, seien das „kostbare und wirksame Zeichen“.

Angesichts des von der Bundesregierung angekündigten Umsteuerns in sicherheitspolitischen Fragen warnte die Kommission davor, anderen „grundlegenden Herausforderungen“ nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Der Klimawandel und eine sich anbahnende Hungerkrise im Globalen Süden duldeten keinen Aufschub. Nötig sei ein „umgehendes und entschiedenes Handeln“, betonte der Vorsitzende der Kommission, der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer.

Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum von Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der katholischen Kirche in Deutschland tätig sind.

Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hatte am Wochenende in Nürnberg das Recht auf Verteidigung unterstrichen. Unter diesem Aspekt sehe er auch Waffenlieferungen als notwendig an. Zugleich nannte er eine Aufrüstung der Bundeswehr wichtig, „weil wir jahrelang den Verteidigungsfall gar nicht im Blick hatten“.

Die deutschen katholischen Bischöfe hatten im März auf ihrer Frühjahrsvollversammlung eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir deshalb für grundsätzlich legitim.“

Von Leticia Witte (KNA)

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