Weiter Diskussion um Lieferkettengesetz

Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU soll noch in dieser Legislaturperiode ein sogenanntes Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, Unternehmen damit für den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten in Haftung zu nehmen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet nach eigenen Worten damit, dass das geplante Lieferkettengesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird. „Es haben sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD klar dazu bekannt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Er zeigte sich optimistisch, dass die bislang umstrittene Frage nach der Haftung von Unternehmen sich so regeln lassen werde, „dass den Mittelständlern die Angst genommen wird“.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt erklärt, Ziel sei, dass das Kabinett noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringe. Man sei aber noch nicht durch, da innerhalb der Bundesregierung vor allem die Frage möglicher zivilrechtlicher Folgen der Verletzung von Sorgfaltspflichten durch Unternehmen weiter zu klären sei.

Ganz so problemlos, wie von Müller und Heil suggeriert, scheint der Weg zum Lieferkettengesetz nicht zu sein. Wirtschaftsverbände und einige CDU-Wirtschaftspolitiker positionieren sich klar gegen die derzeitigen Pläne. „Wenn ein deutsches Unternehmen aus dem Mittelstand rechtlich verbindlich in Verantwortung dafür genommen wird, dass es noch zig Sublieferanten von Lieferanten kontrollieren soll, dann wird es das nicht leisten können", so Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Das sei eine Überforderung, die dazu führen könne, dass Unternehmen in gewissen Ländern nicht mehr produzierten oder einkauften.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein, plädiert dafür, dass ein Lieferkettengesetz erst ab einer vierstelligen Beschäftigtenzahl greift. „Denkbar wären übrigens auch andere Kriterien wie der Jahresumsatz“, so Klein gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er begründet diese höhere Zahl als die zunächst von den Ministerien für Arbeit und Entwicklung vorgeschlagenen 500 Mitarbeiter damit, dass sich Mittelständler keine großen Abteilungen für Unternehmensverantwortung leisten könnten.

Mit Blick auf die Haftungsfrage warnt Klein davor, das Maß zu verlieren. „Nötig ist mehr, nicht weniger Engagement deutscher Unternehmer in Entwicklungsländern, um dort Wachstum und Jobs zu schaffen.“ Daher sei es gut, dass eine Drohung mit dem Strafrecht vom Tisch sei. Ein Gesetz ganz ohne Haftung wäre zwar ein zahnloser Tiger. „Doch kein Unternehmer - insbesondere kein Mittelständler - möchte in Entwicklungsländern investieren, wenn er stets Angst haben muss, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.“

Auch der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld ließ kein gutes Haar an dem geplanten Lieferkettengesetz. Damit werde die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt, sagte der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler.

Der katholische Weltkirche-Bischof Dr. Ludwig Schick hält die meisten Bedenken gegen das geplante Lieferkettengesetz für nichtig. „Wir haben schon festgestellt, dass es oft Ausreden sind und man es anders sehen kann und besser machen könnte“, sagte der Bamberger Erzbischof kürzlich im Deutschlandfunk. „Es gibt Verschiedene, die in der Industrie tätig sind, also Industriemanager, die immer den höchsten Gewinn sehen und ihn auch erzielen wollen. Für sie ist das Lieferkettengesetz ein Hemmnis, eine Bremse.“

Ein Unternehmen könne seiner Ansicht nach durchaus tausende Subunternehmer entlang der Lieferkette im Blick haben, so Schick. Er könne sicher nicht alle Missstände alleine beheben, aber vermutlich ließen sich etliche Probleme lösen – und dadurch entstünde vielleicht ein Schneeballeffekt entlang der Lieferkette. Die Wahrung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte ließen sich auf alle Fälle nicht einfach zur Disposition stellen, mahnte der Erzbischof.

Die Sorge vor einer Klagewelle wies Schick zurück. Es gebe Gesetze, die eine „ewige Klagerei“ verhinderten. Auch die Sanktionen seien verschieden. „Wir können nicht zulassen, dass der Amazonas abgeholzt wird und dass in Afrika die Wüsten sich ausbreiten.“

Schick appellierte daher an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), gemeinsam mit seinen Ministerkollegen für Arbeit und Entwicklung, Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU), bald zu einer Einigung zu kommen. Das geplante Lieferkettengesetz sollte eigentlich vor Wochen im Kabinett beschlossen werden. Die Frage nach Größe und Haftung der Unternehmen ist aber weiterhin ein Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien.

Katholische Bischöfe aus weltweit 43 Staaten, darunter auch Weltkirche-Bischof Schick, hatten kürzlich strengere Gesetze gefordert, um Unternehmen und Konzerne zu Umweltschutz und zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten.

Auch das katholische Hilfswerk Missio München unterstützt die Initiative für ein bundesweites Lieferkettengesetz. Ein derartiges Gesetz sei nötig, um Rechte und Würde der schwächsten Glieder weltweiter Produktionsketten zu schützen, sagte Missio-Präsident Wolfgang Huber vor zwei Wochen in München. Zu wenige deutsche Unternehmen handelten verantwortungsvoll. Sie müssten gesetzlich verpflichtet werden, Umweltschutz und Menschenrechte zu achten. Ausgebeutete Menschen müssten zudem Zugang zu deutschen Zivilgerichten bekommen.

Es sei eine christliche Pflicht, sich gegen Profitgier und Ausbeutung einzusetzen, so Huber. Millionen Kinder arbeiten dem Missio-Chef zufolge zugunsten des globalen Nordens auf Kakaoplantagen oder in Kupferminen für Hungerlöhne. Mit einem Lieferkettengesetz könne Deutschland ein international beachtetes Zeichen für faire Wertschöpfung setzen. Unternehmen und Verbraucher müssten daran interessiert sein, „einen echten Wandel mitzugestalten“, sagte Huber. „Soziale Gerechtigkeit schafft Frieden.“

Müller: „Wer jetzt sagt, er kann nicht, der will nicht“

Entwicklungsminister Müller gibt sich derweil kompromissbereit – und optimistisch. Bei einer Aussprache im Bundestag zum Etat seines Ministeriums verwies er auf ein Eckpunktepapier mit einer „Mittelstandskomponente“. Sie solle dem Mittelstand die Sorge nehmen, die Vorgaben nicht umsetzen zu können. „Wer jetzt sagt, er kann nicht, der will nicht“, betonte Müller. „Made in Germany“ müsse auch für „globale Verantwortungsethik“ stehen.

© Text: KNA/weltkirche.de