Friedensaktivisten fordern Stopp deutscher Rüstungsexporte

Friedensarbeit - 26.02.2019

Friedensaktivisten haben vor dem Reichstag in Berlin Abrüstung und einen Stopp deutscher Rüstungsexporte gefordert. „Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, erklärten die Aktivisten der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ am Dienstag. So sei die Bundesregierung mit verantwortlich dafür, „wenn deutsche Waffen im Ausland töten“.

Am Dienstag hat vor dem Landgericht Kiel auch der Prozess gegen drei ehemalige Manager des Kleinwaffenherstellers Sig Sauer begonnen. Ihnen wird illegaler Waffenexport in das frühere Bürgerkriegsland Kolumbien vorgeworfen.

Die Aktion wolle Aufmerksamkeit auf „den Skandal der deutschen Rüstungsexporte“ lenken, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. Deutsche Waffen würden etwa von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt oder von der Türkei in Syrien. Notwendig sei ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten, das mehr Transparenz ermögliche und die „riesige Lücke“ schließe, die Waffenlieferungen aus Deutschland in Konfliktregionen ermögliche.

Menschenrechte - 26.02.2019

Menschenrechtler kritisieren Regierungen arabischer Länder

Ein neuer Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverbrechen im Nahen Osten und Nordafrika wirft den Verbündeten der betreffenden Staaten Gleichgültigkeit vor. Der am Montag zu Ende gegangene Gipfel von EU und Arabischer Liga sei ein „fatales Signal“.

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Deutsche Rüstungsexporte würden von der Politik oft verharmlost, kritisierte Hoffmann und verwies etwa auf die Aussage, Waffen gingen hauptsächlich an EU- und Nato-Partner. Von 2013 bis 2017 seien Rüstungsgüter in Höhe von acht Milliarden Euro an Drittstaaten ausgeliefert worden – deutlich mehr als an Staaten der EU und der Nato, die Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro erhalten hätten. Zudem seien auch Exporte an Partnerländer problematisch, etwa wenn deutsche Waffen von der Türkei in Syrien eingesetzt würden.

Die Kampagne vereint nach eigenen Angaben rund 100 Organisationen der Friedensbewegung und Entwicklungszusammenarbeit, darunter Misereor, Brot für die Welt, Pax Christi und Terre des hommes.