Am Sonntag wählen die Kongolesen einen neuen Präsidenten

  • Demokratische Republik Kongo - 20.12.2018

Finden die Wahlen im Kongo statt oder finden sie nicht statt? Drei Tage vor dem geplanten Termin rätseln Beobachter, ob der Urnengang im dritten Anlauf tatsächlich gelingt.

„Es ist wirklich alles möglich“, sagte Gesine Ames. Die Afrikawissenschaftlerin ist Koordinatorin vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin und beobachtet in diesen Tagen die Lage im Kongo ganz genau. Am Sonntag sollen in dem zweitgrößten Flächenstaat Afrikas Wahlen stattfinden. Für Ames liegt die Betonung auf „sollen“. Denn nachdem in der Hauptstadt Kinshasa und in Beni Lager der nationalen Wahlkommission CENI in Flammen aufgingen beziehungsweise angegriffen wurden, könnte es auch passieren, dass der Urnengang in letzter Minute noch abgesagt wird, meint Ames.

Dabei ist es bereits der dritte Anlauf, einen demokratischen Machtwechsel in dem krisengeschüttelten Land herbeizuführen. Eigentlich endete das Mandat des seit 2001 amtierenden Präsidenten Joseph Kabila Ende 2016. Lange weigerte sich der 47-Jährige, von einer verfassungswidrigen erneuten Kandidatur abzusehen. Erst im Sommer sicherte er das zu – seither laufen sich die potenziellen Nachfolger warm. Der Präsident selbst macht sich für Emmanuel Ramazani Shadary stark – dessen Chancen schon allein deswegen nicht so schlecht stehen dürften.

Dossier

Das Jahr 2018 ist für den afrikanischen Kontinent eine Art Super-Wahljahr. In rund 20 Ländern wird gewählt – darunter in Ägypten, Mauretanien, Mali, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo. Wir nehmen das zum Anlass, auf die politische wie soziale Situation einiger der Länder zu schauen.


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Dem Ex-Innenminister werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, unter anderem bei der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen Kabila im vergangenen Jahr. Die EU belegte ihn deswegen mit Sanktionen – seiner Kampagne scheint das bisher wenig geschadet zu haben. Bei Veranstaltungen der Oppositionskandidaten Martin Fayulu und Felix Tshisekedi sei es in den vergangenen Wochen dagegen zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen, beklagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Gewalt gehört für viele Einwohner zum Alltag. Im Osten des Kongo kämpfen Rebellen seit Jahren um Einfluss und Rohstoffe. Für die Zivilbevölkerung bedeutet das unvorstellbares Leid, für die Helfer eine permanente Bedrohung ihrer Arbeit, wie der Landesdirektor Kongo der Welthungerhilfe, Louis Dorvilier, in einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erläuterte.

Demokratische Republik Kongo - 10.08.2018

Kongos Langzeitpräsident Joseph Kabila hat seinen Rückzug von den geplanten Präsidentschaftswahlen im Dezember angekündigt. Die Kirche und die Zivilgesellschaft hatten zuletzt erbittert dafür gekämpft.


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Ein am Mittwoch veröffentlichter UN-Bericht spricht von Hunderten Fällen von Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigung zwischen Januar 2017 und Oktober 2018 allein in der Provinz Nord-Kivu, wo Dorvilier sein Büro hat. Der Mediziner Denis Mukwege, der für sein Engagement zugunsten von Vergewaltigungsopfern mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, beschrieb die Situation so: „Ich komme aus einem der reichsten Staaten der Erde. Trotzdem gehört das Volk in meinem Land zu den ärmsten der Welt.“

Im Kongo lagern unter anderem Kobalt, Koltan und Diamanten, heiß begehrt bei der Produktion etwa von Smartphones und Elektroautos. Der Abbau finde praktisch ohne politische Kontrolle statt, nähre unter den Augen der Weltöffentlichkeit einen Kreislauf von Krieg und Korruption, so Mukwege. Solange die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden, gebe es im Kongo keinen Frieden.

Viele Kongolesen haben das Vertrauen in den Staat längst verloren. Wenn die Behörden wie jetzt zum Kampf gegen Ebola aufrufen, vermuten die Menschen dahinter neuerliche Schikanen, sagt Louis Dorvilier. Die Folge: eine weitere Ausbreitung der Seuche.

Zu den wenigen Institutionen, die noch Achtung im Land genießen, zählt die katholische Kirche. Die Bischöfe haben im Tauziehen um die Macht mehrfach vermittelt, müssen sich zugleich Kritik gefallen lassen, dass sie Demonstranten aus dem katholischen Milieu, die vor einem Jahr gegen Kabila auf die Straßen gingen, im Stich gelassen hätten.

Wer auch immer Kabila nachfolgt – er erbt ein kaum zu entwirrendes Knäuel an Problemen. Am Donnerstagnachmittag wollte die Wahlkommission in Kinshasa vor die Presse treten. Laut einem Bericht der Deutschen Welle könnte dann eine endgültige Entscheidung fallen, ob die Wahl wie geplant am Tag vor Heiligabend abgehalten wird.

Von Joachim Heinz (KNA)

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