Helfer warnen vor Rückkehr von Antipersonen-Minen nach Europa

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt gegen den Einsatz von Antipersonen-Minen einzusetzen. „Ihre humanitären Folgen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem begrenzten strategischen Nutzen, für den es zudem Alternativen gibt“, schrieben die Organisationen in Berlin in einem offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Besorgt zeigen sich die Menschenrechtler über die Ankündigung mehrerer osteuropäischer Länder, aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen auszusteigen.

Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland hatten bereits im Frühjahr angekündigt, aus der Konvention aussteigen zu wollen. Als Begründung nannten sie die militärische Bedrohung durch Russland. Inzwischen bestätigten die ersten Parlamente den Ausstieg. Auch in Finnland läuft derzeit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren.

„Werkzeuge des Todes“

Am Dienstag fand in Genf eine Konferenz zu der 1997 verabschiedeten Konvention statt. Die Bundesregierung solle die fünf Länder öffentlich aufrufen, im Übereinkommen zu bleiben, und darüber hinaus den Einsatz und die Herstellung von Antipersonen-Minen verurteilen, hatten diverse Organisationen gefordert. Denn Landminen träfen vor allem Zivilisten und verstießen somit gegen ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts. „Die Rückkehr zu Antipersonen-Minen darf keine Antwort auf die gestiegene Sicherheitsbedrohung in Europa sein“, hieß es weiter.

Unterzeichnet wurde der Brief von den Leitungen von Handicap International Deutschland, Human Rights Watch Deutschland, der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, medico international und Save the Children Deutschland.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte wiederholt vor den Gefahren der Landminen. Durch die Konvention sei die Zahl der Todesfälle in den vergangenen fast 30 Jahren um 75 Prozent gesunken, schrieb die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric. Das Übereinkommen gelte damit als einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge jemals.

In zahlreichen Ländern der Welt unterstützt auch die katholische Kirche die Räumung von Minenfeldern – eine gefährliche Aufgabe, der immer wieder Helfer zum Opfer fallen. Im Jahr 2004 hatte der damalige Papst Johannes Paul II. in einer Botschaft an die Teilnehmer der damaligen Überprüfungskonferenz der Ottawa-Konvention Landminen als „Werkzeuge des Todes“ bezeichnet – und alle Nationen dazu aufgerufen, diese endgültig zu ächten.

KNA /dr

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