Slowakei verabschiedet umstrittenes Anti-NRO-Gesetz

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz über die Arbeitsweise von Nichtregierungsorganisationen (NRO) verabschiedet. Kritiker sehen den Gesetzesvorstoß als Schlag gegen die Zivilgesellschaft. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico vor, Aktivisten nach dem Vorbild Moskaus überwachen zu wollen, weshalb der Entwurf bereits seit längerem als „russisches Gesetz“ gehandelt wurde.

Vor allem für NRO, die direkt oder indirekt politisch aktiv sind, sieht der Regelkatalog strenge Maßnahmen vor. Dazu zählen laut örtlichen Medienberichten die Offenlegung von Einnahmen und Spenderidentitäten. Die Regierung in Bratislava will dadurch mehr Transparenz schaffen. Kritiker hingegen fürchten durch das Gesetz Einschränkungen und Repressalien gegen die Zivilgesellschaft. Auf Bestreben von Ficos Koalitionspartner, der sozialdemokratischen Hlas-Partei, wurde das Gesetz in den vergangenen Tagen abgeschwächt: Der ursprüngliche Entwurf sah für NRO etwa zusätzlich eine Selbstdeklaration als „Lobbyisten“ und eine Auflösung bei Zuwiderhandeln vor.

Fico war 2023 nach drei vorherigen Amtszeiten erneut Ministerpräsident geworden. Seither werfen Beobachter ihm eine zunehmend autokratische Führung vor. Auch seine Annäherung an Russland samt Besuch bei Wladimir Putin im vergangenen Jahr sorgt für Kritik. Unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa“ kommt es seit Wochen zu Protesten, letzte Woche gingen die Slowakei zusätzlich gegen das Anti-NRO-Gesetz auf die Straße.

KNA

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