Menschenrechtskommissar kritisiert slowakisches Lobbyisten-Gesetz

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat sich besorgt über ein geplantes Gesetze zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei geäußert. In einem Brief an den Nationalrat, das slowakische Parlament, rief er die Abgeordneten auf, den Entwurf nicht anzunehmen. In der vorliegenden Fassung gebe das Gesetz staatlichen Behörden zu weiten Spielraum und könne abschreckend auf zivilgesellschaftliches Engagement wirken, heißt es in dem Schreiben, das am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

O'Flaherty verwies auf „schwerwiegende Bedenken“ des slowakischen Zentrums für Menschenrechte, das seinerseits im Visier von Regierungspolitikern steht, wie auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte im Juni 2022 ein ähnlich lautendes russisches Gesetz als Einschränkung von Grundrechten beanstandet.

Sorge über Rechtsstaatlichkeit

Der Menschenrechtskommissar bekräftigte auch seine Sorge über verbale Angriffe von Regierungsmitgliedern gegen Nichtregierungsorganisationen. Solche Attacken hätten in den vergangenen Monaten zugenommen, so O'Flaherty. Das geplante Gesetz würde den Druck noch erhöhen und „ein beunruhigendes Signal über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Slowakischen Republik aussenden“.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsregierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico sieht vor, Nichtregierungsorganisationen als Lobbyisten einzustufen und damit Einblick in die Finanzierung und Arbeitsweise zu ermöglichen. Während die Regierung dies mit dem Ziel größerer Transparenz begründet, sehen Kritiker darin ein Kontrollinstrument nach russischem Vorbild. In der Hauptstadt Bratislava und anderen Städten protestierten in den vergangenen Tagen Tausende gegen die Gesetzesinitiative.

KNA

Mehr zum Thema