Estnisches Parlament stimmt für Gesetz gegen Moskauer Patriarchat

In Estland hat das Parlament in Erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der die örtliche orthodoxe Kirche zum Bruch mit dem Moskauer Patriarchat zwingen soll. Hintergrund ist die Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die russisch-orthodoxe Kirche. 41 der 101 Abgeordneten der Volksvertretung in Tallinn stimmten am Mittwochabend für den Gesetzesvorschlag der Regierung, elf dagegen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

Die estnisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats untersteht dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I. Sie betont aber zunehmend, dass sie ihre finanziellen und organisatorischen Entscheidungen völlig unabhängig treffe. Das estnische Parlament hatte das Moskauer Patriarchat im Mai 2024 zu einer Institution erklärt, die „die militärische Aggression der Russischen Föderation unterstützt“.

Der nun in Erster Lesung gebilligte Gesetzentwurf ermöglicht ein Verbot religiöser Organisationen in Estland, die mit Kyrill I. verbunden sind. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müssten Glaubensgemeinschaften ihre Statuten innerhalb von zwei Monaten in Einklang mit den neuen Vorgaben bringen, wenn dies noch nicht der Fall ist.

Innenminister Lauri Läänemets erklärte im Parlament, Ziel seiner Gesetzesinitiative sei, dass die orthodoxe Kirche ihre Verbindungen zu Patriarch Kyrill I. und somit zum Kreml abbreche. „Dieser Gesetzentwurf gibt unserem Staat das Recht und die Möglichkeit auszuschließen, dass eine von einem fremden Staat geleitete oder finanzierte religiöse Vereinigung in Estland tätig werden kann, deren Zweck es ist, Streit und Hass zu säen, anstatt Frieden zu bringen“, so der Sozialdemokrat.

Die estnische Kirche des Moskauer Patriarchats sieht durch das geplante Gesetz die Religionsfreiheit bedroht. Sie habe sich mehrfach öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen, betonte die Kirchenleitung am Montag. „Die Vorwürfe, unsere Kirche stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, sind völlig unbegründet“, schrieben Metropolit Eugeni und die anderen Mitglieder des Führungsgremiums. 

Der Russe Eugeni hatte im Februar 2024 Estland verlassen müssen, weil die Behörden eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung verweigerten. In Estland gibt es zwei orthodoxe Kirchen. Eine untersteht Moskau, die andere dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul). Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zum orthodoxen Christentum – nach Mitgliedschaft von beiden orthodoxen Kirchen wurde dabei nicht unterschieden. 

KNA

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