Renovabis-Chef Schwartz mahnt EU und Bundesregierung zu Einsatz für Georgien

Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis fordert von der Bundesregierung und der EU mehr europäische Perspektiven für Georgien. „Bei den Menschen in Georgien darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die westlichen Staaten gleichgültig gegenüber der brandgefährlichen Situation in dem Südkaukasus-Land verhalten“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, Pfarrer Thomas Schwartz, gestern in Freising. Georgien könne nur durch Dialog sowie durch eine Vermittlung von außen, die von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und der Oppositionsbewegung anerkannt wird, einen Weg aus der Krise finden. „Dazu erwarte ich internationale Initiativen – insbesondere auch von der Europäischen Union“, so Schwartz.

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Trotz anderer geopolitischer Konflikte dürfe die zunehmend von Gewalt gezeichnete Lage in Georgien nicht vergessen werden. Seit fast zwei Wochen gehen Männer und Frauen in Tbilisi und anderen georgischen Städten jeden Tag auf die Straße und demonstrieren gegen den Plan der Regierung, den Beitrittsprozess zur Europäischen Union vorerst auf Eis zu legen. „Sie stehen auf für eine demokratische Zukunft und gegen den Aufschub eines möglich gewesenen Beitritts“, so Schwartz. Der Renovabis-Chef hatte erst kürzlich mehrere Projekte von Partnern in dem Land besucht. Sein Eindruck: „Das georgische Volk ist derzeit zerrissen.“

An die georgische Regierung gerichtet fordert Schwartz nun, die Gewalt gegen Demonstranten und Andersdenkende sofort zu beenden und die demokratischen, rechtsstaatlichen Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Zudem drückte er seine Sorge um das gesellschaftliche Miteinander im Land aus. „Ich möchte nicht, dass die begonnene Emanzipierung der jungen Menschen durch Bildung sowie das Anwachsen einer Mittelschicht und einer mündigen Zivilgesellschaft, zurückgedreht wird“.

Caritas Georgia unter Druck

Renovabis macht derweil insbesondere das sogenannte georgische „Transparenzgesetz“ Sorgen. Nach Ansicht von Beobachtern ist der Zweck dieses Gesetzes weniger die transparente Rechenschaftslegung gegenüber Geldgebern und Behörden. Vielmehr gehe es darum, kritische NGO und Medien zu stigmatisieren und an ihrer Arbeit zu hindern. Es sieht vor, dass Medien und Organisationen, deren Finanzierung zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland stammt, registriert und streng kontrolliert werden müssen.

Nach Ansicht von Renovabis befindet sich die katholische Partnerorganisation Caritas Georgia dadurch in einer unsicheren Situation. „Sollte dadurch die Arbeit eingeschränkt oder gar ganz eingestellt werden, würde es die Armen, Kranken, Alten und Ausgegrenzten in der Gesellschaft hart treffen“, so Renovabis-Hauptgeschäftsführer Schwartz. Die sozialen Angebote der Caritas seien schließlich nur durch finanzielle Unterstützung aus dem Ausland möglich. „Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich jetzt umso mehr für Georgien engagieren, ihren Einfluss geltend machen und weiter glaubwürdig eine europäische Perspektive für das Land aufzeigen.“

weltkirche.de mit Information von Renovabis, KNA und bpb

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