Ruanda wählt einen neuen Präsidenten

Im ostafrikanischen Ruanda wird am Montag ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament gewählt. Paul Kagame (66), seit 2000 Staatsoberhaupt, hat zwei Herausforderer. Seine Wiederwahl gilt aber als gesichert. 2017 erhielt er mehr als 98 Prozent der Stimmen.

Der Binnenstaat mit rund 13,6 Millionen Einwohnern gilt als stabil und wirtschaftlich relativ erfolgreich. Laut Weltbank hofft Ruanda bis 2035 ein Land mittleren Einkommens sein. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum wird bis 2026 mit durchschnittlich 7,2 Prozent prognostiziert. Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als Standort für internationale Unternehmen etabliert. Im Dezember gab etwa das Pharmaunternehmen Biontech bekannt, eine Produktionsstätte für Impfstoffe zu errichten.

Nach eigenen Angaben hat Ruanda zudem den höchsten Anteil an Frauen im Parlament. Derzeit sind es 61 Prozent. Die Wahl des Unterhauses findet zeitgleich zur Präsidentenwahl statt, das Oberhaus wird einen Tag später gewählt.

Die Regierung steht wegen ihres Umgangs mit Opposition, Medien und Zivilgesellschaft in der Kritik. Mitte Juni kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Verhaftungen mehrerer Regime-Gegner. Ihren Informationen zufolge wurden seit 2017 mindestens neun Oppositionelle und Regimekritiker getötet oder verschleppt. Nach Einschätzung der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House ist Ruanda „nicht frei“.

International Schlagzeilen machte das Land zuletzt wegen eines Migrationsabkommens mit Großbritannien. Großbritannien wollte illegal eingereiste Migranten nach Ruanda ausweisen – und  erklärte den Staat per Gesetz für sicher. Der neue Premierminister Keir Starmer will die Abschiebepläne jedoch stoppen. Nach Angaben der BBC muss Ruanda die im Zuge des Deals bereits erhaltenen 310 Millionen US-Dollar nicht zurückzahlen. Auch einige Politiker in Deutschland forderten in den vergangenen Wochen solche Migrationsabkommen gegeben, eine Forderung, die von der Kirche in Deutschland zurückgewiesen wird.

Die Wahlen finden genau 30 Jahre nach dem Völkermord im Jahr 1994 statt. Damals wurden innerhalb von 100 Tagen mehr als 800.000 Menschen der Tutsi-Volksgruppe getötet. Bis heute werden Leichen gefunden. Seit Kagame an der Macht ist, wird in Ausweisen nicht mehr verzeichnet, wer welcher Volksgruppe angehört.

KNA /dr

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