Ruandas Präsident Kagame bleibt an der Macht

Im ostafrikanischen Ruanda deutet alles auf einen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Paul Kagame (66) hin. Nach Angaben der Wahlkommission hat er gut 99 Prozent der Stimmen erhalten. Ausgezählt sind derzeit knapp 79 Prozent der Wahllokale.

Am Montagabend postete Kagames Partei, die Patriotische Front Ruandas, auf der Online-Plattform X Fotos von feiernden Anhängern. Demnach sagte Kagame: „Die hohen Zahlen sind nicht nur Zahlen. Sie stehen für Vertrauen, was am wichtigsten ist.“ Am Montag wurde auch das ruandische Parlament gewählt. An diesem Dienstag findet zudem die Wahl zum Oberhaus statt.

Das vorläufige Ergebnis ist keine Überraschung. Bereits 2017 erhielt Kagame 98 Prozent der Stimmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren einen repressiven Umgang mit Oppositionellen und Zivilgesellschaft. Nach Informationen von Human Rights Watch wurden seit 2017 mindestens neun Oppositionelle und Regimekritiker getötet oder verschleppt. Nach Einschätzung der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House ist Ruanda „nicht frei“.

Der Binnenstaat (13,6 Millionen Einwohner) ist dennoch ein wichtiger Partner des Globalen Nordens. Zuletzt schloss die Regierung ein Abkommen mit Großbritannien, das illegal eingereiste Migranten nach Ruanda ausweisen wollte. Per Gesetz erklärte es den Staat für sicher. Der neue Premierminister Keir Starmer will die Abschiebepläne nun aber stoppen. Nach Angaben der BBC muss Ruanda die im Zuge des Deals bereits erhaltenen 310 Millionen US-Dollar nicht zurückzahlen.

Auch wirtschaftlich gilt Ruanda als erfolgreich. Die Weltbank prognostiziert dem Staat bis 2026 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent. Konzerne interessieren sich zunehmend für den Standort. Im Dezember gab das Unternehmen Biontech bekannt, eine Produktionsstätte für Impfstoffe zu errichten.

Die aktuellen Wahlen fanden genau 30 Jahre nach dem Völkermord im Jahr 1994 statt. Damals wurden innerhalb von 100 Tagen mehr als 800.000 Angehörige der Tutsi-Volksgruppe getötet. Bis heute werden Leichen gefunden. Seit Kagame an der Macht ist, wird in Ausweisen nicht mehr verzeichnet, wer welcher Volksgruppe angehört.

KNA

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