Caritas international gegen Kürzungen im Entwicklungsetat

Die Entwicklungs- und Hilfsorganisation Caritas international wendet sich gegen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe. „Von den geplanten Kürzungen der Humanitären Hilfe sind mindestens 40 Länder weltweit betroffen, besonders solche mit vergessenen Krisen wie im Kongo, in Burundi und in Burkina Faso“, sagte Oliver Müller, der Leiter von Caritas international, am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Freiburg.

Es gehe um „Hilfe für die Ärmsten der Armen, die sonst vollkommen auf sich allein gestellt wären, weil private Spendengelder für solche vergessenen Krisenregionen kaum einzuwerben sind“, sagte Müller. Beispielsweise wären Caritas-Hilfsprojekte in Bangladesch, in Mali, in der Demokratischen Republik Kongo und in Gaza von den Kürzungen massiv betroffen. Vielerorts sei es gelungen, langfristig angelegte Hilfsstrukturen aufzubauen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. „Das droht jetzt wegzubrechen.“

Der Leiter von Caritas international-Leiter, Deutschlands Engagement für Entwicklungszusammenarbeit sei international auf Anerkennung gestoßen und habe viele Leben gerettet oder Lebensumstände verbessert. „Zugleich hat es Deutschland Einflussmöglichkeiten geschaffen. Das wird mit den massiven Mittelkürzungen jetzt aufs Spiel gesetzt.“

Finanzierungslücke auf Rekordniveau

Müller argumentierte, die Finanzierungslücke zwischen humanitärem Bedarf und tatsächlich geleisteter Hilfe sei 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen. „Auf der einen Seite ist die Zahl der Kriege und Krisen in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Auf der anderen Seite ist die Schere zwischen dem weltweiten humanitären Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln immer weiter auseinandergegangen.“

Zuvor hatte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den am Freitag vereinbarten Bundeshaushaltsentwurf 2025 im Blick auf Kürzungen der Entwicklungshilfe kritisiert. Fast der gesamte Bundeshaushalt werde für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet.

„In unsere Entwicklungsprojekte fließen zwischen zwei und drei Prozent“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Ippen.Media. „Damit bekämpfen wir international Armut.“ Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt. „Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“

2023 standen dem Entwicklungsministerium 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Plänen der Ampel-Koalition sind auch für das kommende Jahr weitere Einsparungen zu erwarten.

Debatte über Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte es zuletzt eine scharfe Debatte über den Sinn von Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Insbesondere Vertreter konservativer, wirtschaftsliberaler und rechter Parteien unterstellten dabei zahlreichen Vorhaben pauschal die fehlende Wirksamkeit. Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst wies die Kritik in einem Beitrag für unser Partnerportal katholisch.de aber vehement zurück. Entwicklungszusammenarbeit habe in den letzten Jahrzehnten große erfolge erzielt, so Bornhorst. Besonders hob er die Verringerung der Armut, den besseren Zugang zu Bildung sowie den Kampf gegen Aids, Masern- und Malaria hervor.

Auch die meisten katholischen Hilfswerke führen Projekte mit staatlichen Entwicklungsgeldern durch, insbesondere durch sogenannte KZE-Mittel.

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