Wahltag in Pakistan: Internetabschaltung und Gewalt

Der Wahltag in Pakistan ist von Gewalt und der Abschaltung von Internet und Mobilfunk überschattet worden. Nach Angaben der Behörden von Donnerstag soll so verhindert werden, dass Bomben über Mobilfunk gezündet und online Fake News zur Wahlmanipulation verbreitet werden. Die politischen Parteien warnten jedoch vor einer niedrigen Wahlbeteiligung, Problemen bei der Kommunikation zwischen den Mitarbeitern der Wahllokale sowie der Wahlbeobachter.

Bei einem Angriff auf eine Polizeipatrouille im Distrikt Dera Ismail Khan in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa kamen am Donnerstag laut pakistanischen Medien mindestens vier Polizeibeamte ums Leben, am Montag starben dort bereits zehn Polizisten. Am Tag vor der Wahl wurden bei einem Anschlag auf zwei Wahlbüros in Belutschistan mindestens 24 Menschen getötet.

Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan haben eine lange Geschichte von Terrorangriffen auf Regierungs- und Sicherheitsziele sowie auf Zivilisten und Christen durch die pakistanischen Taliban, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere militante Gruppen. Die Wahllokale schlossen um 17 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ).

128 Millionen Wähler im mehrheitlich islamischen Pakistan stimmen über die Zusammensetzung des neuen Parlaments ab. Ohne die massive Benachteiligung bei der Wahl durch das mächtige Militär wäre die Partei „Pakistan Tehreek-e-Insaf“ (PTI) des populären Ex-Premiers Imran Khan nach Ansicht von politischen Beobachtern der Favorit für den Wahlsieg. Der 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzte Khan wurde kurz vor der Wahl wegen verschiedener Vorwürfe zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt; Politiker der PTI dürfen nur als unabhängige Kandidaten ohne Parteilogo kandidieren.

Die Wahl findet in einer angespannten Phase in der Geschichte Pakistans statt. Die Atommacht steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. In einem Bericht der Weltbank zu 2023 heißt es: „Die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen haben zusammen mit rekordhohen Energie- und Lebensmittelpreisen, geringeren Einkommen und dem Verlust von Ernten und Vieh aufgrund der Überschwemmungen im Jahr 2022 die Armut deutlich erhöht. Die Zahl der in Armut lebenden Personen liegt schätzungsweise bei 39,4 Prozent.“

Die neue Regierung muss laut Experten zur Vermeidung eines Staatsbankrotts so schnell wie möglich ein weiteres Rettungspaket mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbaren. Reza Baqir, ein ehemaliger Direktor der Staatsbank von Pakistan, sagte am Wahltag gegenüber dem Wirtschaftsportal „Business Recorder“, Pakistan müsse in den nächsten fünf Jahren Kredite in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar an den IWF zurückzahlen. Die Devisenreserven betrügen aber derzeit nur acht Milliarden Dollar.

Mehr zum Thema