Entwicklungsministerin warnt vor weiteren Kürzungen für ihr Haus
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil möchte die Ampel-Spitze bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Die zuständige Ministerin lehnt das ab und fordert stattdessen eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Aktualisiert: 17.01.2024
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. Deutschland sei eine Exportnation und lebe von Offenheit und internationalen Partnerschaften, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Abschottung sei keine gute Politik.
Die Bundesrepublik habe sich zudem im Pariser Klimaschutzabkommen zu Hilfen weltweit verpflichtet. Um etwa den CO2-Ausstoß zu vermindern, könnten Projekte in Entwicklungsländern viel bessere und schnellere Ergebnisse bringen als Maßnahmen in Deutschland. Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen.
Mit Blick auf knappe Haushaltsmittel unterstützte die SPD-Politikerin die Forderung, Superreiche stärker zu besteuern. „Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und die Ärmsten immer ärmer werden, dann muss man doch die Superreichen auch stärker heranziehen“, sagte sie unter Verweis auf eine am Montag veröffentlichte Oxfam-Studie. Danach haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt, und zwar auf 869 Milliarden US-Dollar. Alle Milliardärinnen und Milliardäre konnten ihr Vermögen im gleichen Zeitraum um 3,3 Billionen US-Dollar steigern – während die fast 5 Milliarden ärmsten Menschen der Welt 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.
Schulze reagierte damit auf Forderungen aus Union, FDP und Bauernverbänden, die Entwicklungshilfe zugunsten von innenpolitischen Projekten zu kürzen. Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklungshilfe deutlich zu kürzen. 2022 belief sich der Haushalt auf 12,3 Milliarden Euro, 2023 waren es noch 12,16 Milliarden. Für 2024 waren 11,52 Milliarden geplant, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen es nach Plänen der Ampel-Spitze nur noch 11,2 Milliarden Euro sein.
Die kirchliche Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie der Dachverband VENRO haben die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf kritisiert. Mit diesem Schritt würden die Schwächsten am stärksten getroffen.
dr/KNA
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