Venezuela-Gipfel in Kolumbien soll Krise lindern

Rund 20 Länder haben laut lateinamerikanischen Medienberichten ihre Teilnahme am Venezuela-Gipfel in Kolumbien am Dienstag zugesagt. Organisiert und initiiert hat die Konferenz der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der zuletzt in intensivem Austausch mit dem venezolanischen Amtskollegen Nicolas Maduro stand. Im Vorfeld des Treffens hatte sich Petro mit einem Teil der venezolanischen Opposition in Kolumbien getroffen, allerdings waren offenbar nicht alle regierungskritischen Vertreter aus Venezuela eingeladen.

Die Konferenz soll helfen, die festgefahrene Lage in dem südamerikanischen Krisenland zu lösen. Die Opposition fordert Garantien für freie, transparente Wahlen, an denen alle Oppositionskandidaten teilnehmen dürfen. Zudem verlangt sie eine Kontrolle durch internationale Wahlbeobachter. Bislang steht noch kein Wahltermin fest, Maduro ließ zuletzt wissen, er könne auch jederzeit kurzfristig einen Termin ansetzen.

Der venezolanische Kardinal Baltazar Porras sagte jüngst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in einem Interview: „Alles, was zu einem besseren Verständnis der Realität des Landes beiträgt, und jede Bemühung, einen Dialog zwischen den Parteien zu ermöglichen, ist zu begrüßen.“ Derartige Bemühungen seien jedoch in der Vergangenheit vielfach gescheitert. Das habe zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt. „Diese Haltung kann nur dann korrigiert werden, wenn die Ergebnisse zum Wohle der Bevölkerung und nicht nur für die an den Gesprächen teilnehmenden Parteien erreicht werden“, so der Kardinal.

Pater Martin Maier, Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, sagte im Anschluss an eine Venezuela-Reise zu Beginn des Jahres: „Solange in Venezuela weder Gewaltenteilung noch Rechtsstaatlichkeit, weder öffentliche Sicherheit noch Pressefreiheit oder ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit herrschen, wird es keine Demokratie geben.“

Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sieben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Das Menschenrechtskommissariat der UN berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Nicolas Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück.

Ex-Gegenpräsident musste Kolumbien verlassen

Zunächst hatte eine kolumbianische Tageszeitung berichtet, auch der ehemalige Gegenpräsident Juan Guaido werde an dem Treffen in Kolumbien teilnehmen. Inzwischen wurde aber bekannt, dass ihn die Linksregierung von Präsident Gustavo Petro des Landes verwiesen hatte.  Er soll am Montagabend nach Miami geflogen sein, meldete die Zeitung „El Tiempo“ am Montagabend (Ortszeit). Andere Zeitungen berichten gar von einer Abschiebung Guaidos in die USA.

Aus Regierungskreisen hieß es, Guaido sei illegal eingereist und nicht eingeladen gewesen. Oppositionelle Kreise in Venezuela kritisieren, dass wesentliche Vertreter der Opposition wie die populäre potenzielle Präsidentschaftskandidatin Maria Corinna Machado nicht eingeladen sind.

25.04.2023 10:00: Hinweis auf Ausreise Guaidos hinzugefügt (dr)

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