Festnahmen von Journalisten in Venezuela auch unter neuer Regierung

Auch unter den neuen Machthabern geht die venezolanische Regierung massiv gegen Journalisten vor. Laut nationaler Pressegewerkschaft SNTP wurden am Rande der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Venezuela am Montag (Ortszeit) zahlreiche Journalisten verhaftet.

„Die Zahl der am 5. Januar festgenommenen Journalisten und Pressemitarbeiter ist auf 14 gestiegen“, heißt es in einer auf der Onlineplattform X verbreiteten Stellungnahme der Gewerkschafter. Elf gehören demnach internationalen Medien und Agenturen an, einer nationalen Medien. Vier seien freigelassen worden, die anderen zehn befinden sich der Gewerkschaft zufolge weiterhin in Haft, „einige davon unter den Umständen eines gewaltsamen Verschwindens“.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte in einer Stellungnahme die Regierung von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez auf, freie Berichterstattung aus Venezuela unverzüglich möglich zu machen. Die bislang für westliche Auslandskorrespondenten geschlossenen Grenzen müssten geöffnet werden: „Es geht nicht an, dass die Weltöffentlichkeit auf Informationen angewiesen ist, die aus dem Pentagon kommen oder durch den Zensurfilter der Regierung in Caracas gegangen sind“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Journalistinnen und Journalisten der internationalen Medien müssen sich selbst ein Bild vor Ort machen können.“ US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass die USA künftig Venezuela regieren wollen und Interimspräsidentin Delcy Rodríguez kooperieren werde.

Der DJV-Vorsitzende fordert die Regierung von Venezuela darüber hinaus zu einem sofortigen Ende aller Zensurmaßnahmen gegen Journalisten auf: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein universales Grundrecht, das auch in Venezuela gelten muss.“ Es sei skandalös, dass 14 Journalisten vorübergehend wegen angeblicher Kollaboration mit den USA verhaftet worden seien, so Beuster: „Die Hexenjagd auf kritische Geister muss ein Ende haben.“

Von der Einschränkung der Berichterstattung aus Venezuela sind nicht nur Journalisten betroffen. Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) wurden auch Arbeitsvisa von Mitarbeitern jener politischen Stiftungen aus Deutschland in Venezuela nicht verlängert, die in den vergangenen Jahren kritisch über die Menschenrechtslage im Land berichtet hatten. Sie können derzeit nicht nach Venezuela einreisen.

Rachel fordert Freilassung politischer Gefangener

Die Zeitung „El Nacional“ berichtete, dass mindestens drei Journalisten von Beamten der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM) festgenommen und zum Kommando der Nationalgarde gebracht worden seien. Dabei überprüften die Behörden Berichten zufolge die Mobiltelefone der Journalisten, erzwangen die Herausgabe der Zugangsdaten und griffen auf Fotos, Kontakte, Unterhaltungen, Sprachnotizen, Instagram-Konten, E-Mails und Cloud-Dateien zu. Einem Reporter des Fernsehsenders Televen sei während seiner Inhaftierung durch die Beamten sein Telefon abgenommen worden.

Thomas Rachel, Berichterstatter für Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte in einem Gespräch mit der KNA ein Ende der staatlichen Repression: „Interimspräsidentin Rodríguez muss die sofortige, bedingungslose Freilassung der über 800 politischen Gefangenen in Venezuela veranlassen. Die massive Unterdrückung der Opposition muss endlich beendet werden.“ Das venezolanische Volk müsse im Mittelpunkt der weiteren Entwicklung stehen, so Rachel weiter. Deshalb seien alle aufgefordert, anschließend den Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung zu ermöglichen.

Die juristische und politische Verfolgung regierungskritischer Journalisten hatte in den vergangenen Jahren in Venezuela massiv zugenommen. Die Behörden entzogen Radio- und TV-Lizenzen und beschlagnahmten Verlagsgebäude. Die staatlichen Medien befinden sich komplett in der Kontrolle der sozialistischen Regierungspartei um Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.

Innen- und Justizminister Diosdado Cabello hat eine eigene TV-Sendung, deren Erkennungsmerkmal ein Schlagstock ist und in der er Oppositionellen öffentlich droht. Auch der am Wochenende im Rahmen einer US-Militäroperation in Caracas entführte Ex-Machthaber Nicolás Maduro hatte eine eigene TV-Sendung im staatlichen Fernsehen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag Venezuela im vergangenen Jahr auf Rang 160 von insgesamt 180 Ländern. Unter dem Vorwand von „Anti-Hass-Gesetzen“ schränkt die Regierung die Kritik an den Machthabern vor allem im Netz deutlich ein. Staatliche Werbung werde vor allem an regierungstreue Medienhäuser vergeben, die sich so einen finanziellen Vorteil gegenüber der unabhängigeren Konkurrenz verschaffen können. Ein Monopol auf Papierimporte und Druckereizubehör führte Reporter ohne Grenzen zufolge zum Verschwinden der Printausgaben von etwa hundert Zeitungen seit Maduros Amtsübernahme 2013.

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