Myanmars Junta löst Partei von Aung San Suu Kyi auf

Eine von Myanmars Militärjunta ernannte Wahlkommission hat die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi aufgelöst. Die NLD habe sich nicht gemäß den neuen Vorschriften registrieren lassen, berichteten staatliche Medien (Mittwoch). Das Wahlrecht schreibe in solchen Fällen die Auflösung vor. Dutzende weitere politische Parteien seien ebenfalls betroffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Auflösung der NLD und der anderen betroffenen Gruppierungen. Nun drohten „eine weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes“. Die vom Militärregime angekündigten Wahlen seien „unter den aktuellen Bedingungen eine Farce“.

Suu Kyi war 1988 Mitbegründerin der NLD und gewann 1990 mit einem Erdrutschsieg die erste freie Wahl seit der Machtübernahme des Militärs 1962. Die damalige Junta annullierte die Abstimmung jedoch, ließ Hunderte NLD-Mitglieder verhaften und stellte die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 jahrelang unter Hausarrest.

Bei den freien Wahlen 2015 und 2020 wurden die NLD und Suu Kyi wieder mit deutlichen Siegen gewählt. Im Februar 2021 stürzte das Militär die gewählte Regierung und ließ erneut Hunderte NLD-Mitglieder verhaften, darunter auch Suu Kyi. Vielen ehemaligen NLD-Abgeordneten gelang jedoch die Flucht; sie gründeten im Exil mit anderen Widerstandsgruppen die „Regierung der nationalen Einheit“. Suu Kyi, inzwischen 77 Jahre alt, wurde seit dem Putsch in diversen politischen Prozessen wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

KNA

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