Kuba: Angst vor einem neuen „Schwarzen Frühling“

Es knirscht zwischen der Europäischen Union und Kuba. Einerseits versuchen die Europäer, mit einem Dialog und einem neuen Abkommen auf die Machthaber in Havanna zuzugehen. Andererseits zeigt das EU-Parlament aber auch klare Kante gegenüber Menschenrechtsverletzungen auf der von der einzigen im Land zugelassenen kommunistischen Partei regierten Karibikinsel. Am Donnerstag nahm das EU-Parlament eine Resolution an, die unter anderem die ernsthafte Gefahr für das Leben und die Unversehrtheit prominenter kubanischer Künstler aufgreift, die „willkürlich und ohne jegliche Anklage“ festgehalten oder inhaftiert worden seien.

Auch der Umgang mit Maykel Castillo Perez, Mitglied der San-Isidro-Bewegung und Mitautor des regierungskritischen Liedes „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben), fand Aufnahme in die Resolution. Er sei willkürlich inhaftiert und vom Ausschuss der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen 14 Tage lang als verschwunden gemeldet worden, heißt es in dem von EU-Parlamentariern angenommenen Text.

Auf dem Höhepunkt dieser jüngsten Verhaftungswelle forderten die Schöpfer des auf Kuba unter der Hand inzwischen enorm populären Liedes „Patria y Vida“ die Freilassung aller inhaftierten Kulturschaffenden; sie befürchteten einen neuen „Schwarzen Frühling“, so die Künstler. Mit dem Begriff „Schwarzer Frühling“ (La Primavera Negra) bezeichnen die Regimekritiker auf Kuba die Welle staatlicher Gewalt im März und April 2003. Damals wurden rund 80 pazifistische Regimekritiker, darunter 27 Journalisten, festgenommen und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Parallel dazu wurden drei Haupttäter einer unblutig gescheiterten Entführung einer Fähre hingerichtet.

Jahre später führte der Schwarze Frühling von 2003 indirekt zu einer Annäherung zwischen der Kirche und der Regierung. Staatschef Raul Castro und Havannas Erzbischof Jaime Ortega nahmen nach Jahren des Schweigens wieder direkte Gespräche auf. Die Kirche setzte sich für die Freilassung der Inhaftierten ein, ein Großteil von ihnen musste allerdings die Insel verlassen und verlor somit die Möglichkeit, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen.

Nun ist wieder die Kirche dabei, zwischen Regierung und nicht zugelassener Opposition zu vermitteln. Vor Wochen besuchte der Kanzler des Erzbistums Havanna, Ramon Suarez Polcari, den hungerstreikenden Künstler und prominentesten Kopf der regierungskritischen Bewegung, Luis Manuel Otero. Entsandt wurde Suarez von Kardinal Juan de la Caridad Garcia – offenbar mit Wissen und Billigung der Regierung, denn eigentlich war ein Zugang zum von Agenten der Staatssicherheit umstellten Aufenthaltsort Oteros nicht möglich.

Unabhängige Portale auf Kuba berichten, dass der Erzbischof von Havanna, Kardinal Garcia, auf die Regierung zugegangen sei, um über den international beobachteten Fall ins Gespräch zu kommen. Es soll auch einen Brief an die Regierung gegeben haben. Erzbischof Dionisio Garcia aus Santiago de Cuba hatte jüngst die ebenfalls im inzwischen beendeten Hungerstreik befindlichen Dissidenten der Oppositionspartei Patriotische Union Kubas (UNPACU) besucht, die offiziell nicht zugelassenen ist. UNPACU-Koordinator Jose Daniel Ferrer hatte anschließend kommentiert: „Wir danken für den gerade beendeten Besuch von Erzbischof Dionisio Garcia.“

Der Kirchenmann habe sich nach dem Gesundheitszustand der Hungerstreikenden am UNPACU-Sitz erkundigt, der zugleich auch als Armenküche dient. Zuvor seien die Polizeisperren rund um das Gebäude reduziert worden, so Ferrer. Mit dem Hungerstreik fordern die Oppositionspolitiker nach eigenen Angaben die Zulassung von politischen Parteien, Zugang zu den staatlichen Medien und Meinungsfreiheit in Kuba.

Von Tobias Käufer (KNA)

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