Bischöfe auf Kuba fordern „strukturellen und politischen Wandel“

Es rumort wieder mal auf Kuba. Jüngste Preiserhöhungen des staatlichen Telekommunikations-Unternehmens Etecsa sorgten für Proteste an den Universitäten. Seit Ausbruch der historischen Sozialproteste 2021 haben schätzungsweise rund eine Million Menschen das Land verlassen, viele davon im arbeitsfähigen Alter. Das Ein-Parteien-Regime reagiert auf die Demonstrationen mit langen Haftstrafen. Zuletzt sorgten oft stunden- oder gar tagelange Stromausfälle für breiten Unmut in der Bevölkerung. Die Studentenproteste nannte eine Rektorin „konterrevolutionär“.

Diese Stimmungslage nahmen die kubanischen Bischöfe nun auf und meldeten sich mit einer „historischen Erklärung“ zu Wort, wie regierungskritische Portale kommentierten. „Ohne Hoffnung und ohne Freude gibt es keine Zukunft für ein Volk“, zitierten die meisten aus dem Exil betriebenen unabhängigen Portale aus dem Schreiben.

Und: Es sei „an der Zeit, ein Klima ohne inneren und äußeren Druck und Zwänge zu schaffen, in dem die strukturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, die Kuba braucht, vorangetrieben werden können“. Man dürfe keine Angst haben, neue Wege zu beschreiten, so die Bischöfe.

Das Schreiben sorgte in den regierungskritischen Portalen für Aufregung, denn eine solch klare Positionierung zu wirtschaftlichen und politischen Reformen durch die katholische Kirche hat es auf Kuba schon lange nicht mehr gegeben. Papst Franziskus vermied öffentliche Kritik an den Zuständen auf Kuba. In den offiziellen Erklärungen des Regimes nach dessen Tod im April wurde Franziskus als Freund des ehemaligen Machthabers Raul Castro bezeichnet.

Zuletzt gab es zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama (2009-2017) Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. Vermittelt durch Papst Franziskus und dem damaligen Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega (1936-2019) näherten sich die politischen Intimfeinde Kuba und USA an. Es folgte ein diplomatisches Tauwetter.

USA fahren scharfen Kurs

Die USA bauten teilweise Sanktionen aus dem jahrzehntelangen Handelsembargo ab; vor allem der kubanische Tourismussektor profitierte davon. Doch Havanna machte seinerseits keine Zugeständnisse mit Blick auf eine demokratische Öffnung seines Systems, das Oppositionellen eine Gründung einer Partei untersagt und die Medien in staatlicher Kontrolle behält. Das kurze Zeitfenster für eine Verbesserung der traditionell schlechten Beziehungen beider Länder schloss sich wieder.

In der ersten Präsidentschaft von Donald Trump 2017 änderte sich die Ausgangslage. Sanktionen wurden wieder eingesetzt, das diplomatische Tauwetter war Geschichte. Ein ähnliches Szenario wiederholt sich seit Trumps erneutem Amtsantritt im laufenden Jahr. Washington will die Sanktionen sogar noch verschärfen, weil inzwischen weit mehr als 1.000 politische Gefangene in Kubas Gefängnissen sitzen.

Die Verhältnisse dort sollen nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen katastrophal sein. Jenen Kubanern, die es in den vergangenen Jahren in die USA schafften, droht nun sogar eine Abschiebung nach Kuba. US-Außenminister Marco Rubio, selbst Kind kubanischer Einwanderer, verschärfte jüngst den Ton gegenüber Havanna.

„Am kubanischen Unabhängigkeitstag möchte ich meine unerschütterliche Unterstützung und Solidarität mit dem kubanischen Volk zum Ausdruck bringen“, schrieb Rubio vor gut einem Monat. „Ich gratuliere all jenen, die sich gegen mehr als sechs Jahrzehnte brutaler Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen durch das illegitime kubanische Regime erhoben haben.“

Wie es nun weitergeht zwischen Kuba und den USA, bleibt abzuwarten; eine Verbesserung scheint nicht in Sicht. Innenpolitisch zeigte Präsident Miguel Díaz-Canel bislang keinerlei Bereitschaft zu tiefgreifenden politischen Reformen und einer demokratischen Öffnung des Systems. In dieser festgefahrenen Situation meldeten sich nun die kubanischen Bischöfe zu Wort. Auf eine Antwort der Regierung warten sie bislang vergeblich.

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