Demonstranten fordern schnelle Neuwahlen in Bolivien

  • © Bild: Jürgen Escher/Adveniat
  • Lateinamerika - 13.05.2020

In Bolivien haben Anhänger der ehemaligen Regierungspartei MAS des sozialistischen Ex-Präsidenten Evo Morales die wichtige Verbindungsstraße zwischen Cochabamba und Santa Cruz blockiert. Sie fordern eine Aufhebung der Quarantäne wegen der Corona-Pandemie sowie eine kurzfristige Durchführung der verschobenen Präsidentschaftswahlen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften soll es nach einem Bericht der Tageszeitung „El Deber“ (Dienstag) Verletzte und Verhaftungen gegeben haben.

Morales hatte zuletzt gefordert, die aktuelle Übergangsregierung müsse Wahlen so schnell wie möglich durchführen; deswegen heiße sie Übergangsregierung. Nach den annullierten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober sollten am 3. Mai eigentlich Neuwahlen stattfinden, die aber wegen der Corona-Pandemie verschoben wurden. Ein neuer Termin für einen Urnengang steht noch nicht fest, ist aber für die kommenden Monate anvisiert. Der Morales nahestehende Linkspolitiker Luis Arce (33 Prozent) führt die jüngsten Umfragen an; dahinter folgen Mitte-Rechts-Politiker Carlos Mesa (18,3 Prozent) und die rechtsgerichtete Interimspräsidentin Jeanine Anez (16,9 Prozent).

Bolivien wurde nach der Wahl im Oktober von heftigen Unruhen erschüttert. Schon Morales' Kandidatur war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Die Opposition warf dem seit 2006 regierenden Morales Wahlbetrug vor, Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang.

Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche hatten von Hinweisen auf Wahlbetrug gesprochen, denen es nachzugehen gelte. Eine OAS-Kommission bestätigte diese Einschätzung: Sie sprach in einem Abschlussbericht von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen. Morales trat daraufhin zurück und ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil. Unter Berufung auf eine neue Studie weist Morales die Vorwürfe inzwischen zurück und spricht von einem Putschversuch gegen ihn.

© Text: KNA

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In Bolivien ist eine Debatte um den Termin der weiterhin ausstehenden Neuwahlen entbrannt. Die Übergangsregierung der rechts-konservativen Präsidentin Jeanine Añez und sie unterstützende Parteien hatten zuletzt beim Verfassungsgericht die Außerkraftsetzung eines Gesetzes beantragt, das die Abhaltung von Neuwahlen binnen einer 90-Tage-Frist vorsieht, so lokale Medienberichte.


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