Bündnis fordert dauerhaften Rüstungsexportstopp in Jemenkrieg

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  • Kriege und Konflikte - 18.09.2019

An die 50 deutsche und internationale Organisationen fordern einen dauerhaften Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es bestehe „nach wie vor eindeutig die Gefahr, dass mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Jemen verletzt werden“, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten offenen Brief.

Die Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen verlangen von der Bundesregierung ein umfassendes und unbefristetes Rüstungsexportverbot für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Es dürfe keine Ausnahmen für bereits erteilte Genehmigungen und die Lieferung von Komponenten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte geben. Die Regierung solle sich zudem für ein EU-Waffenembargo einsetzen.

Der von der Bundesregierung verhängte Exportstopp für Saudi-Arabien gilt noch bis Ende September. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass sie derzeit keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Regierung sehe.

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Der Stopp der Rüstungsexporte in das arabische Land war im November 2018 nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi erlassen und seither mehrfach verlängert worden. Saudi-Arabien hatte 2015 eine Koalition überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen zu unterstützen.

Neben 39 deutschen Unterzeichnern haben sich auch Organisationen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen dem Appell angeschlossen. Mit dabei sind unter anderem die beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, die katholische Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland, der Deutsche Caritasverband, Amnesty International und Greenpeace.

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