Menschenrechtler: Morde auf den Philippinen untersuchen

Menschenrechte - 26.07.2019

Auf den Philippinen fordern katholische Organisationen eine unparteiische Untersuchung der Mordserie an Bürgerrechtlern auf der Insel Negros. Die Kultur von Straflosigkeit und Gewalt müsse „sofort gestoppt werden“, erklärte die Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI) in Manila.

In den vergangenen drei Tagen fielen der Menschenrechtsanwalt Anthony Trinidad, der Kommunalpolitiker Romeo Alipan sowie die Lehrer Arthur und Ardale Bayawan Anschlägen zum Opfer. Nach Zählung des Netzwerkes Defend Negros #StoptheKillings wurden in der Region seit Januar 2017 mindestens 74 Menschen Opfer außergerichtlicher Tötungen. PMPI ist ein vom deutschen bischöflichen Hilfswerk Misereor finanziertes Netzwerk kirchlicher und weltlicher Organisationen für Umwelt, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

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„Sind wir eine Nation von Mördern geworden?“, fragt Bischof Broderick Pabillo in der Erklärung der PMPI; und weiter: „Warum sind sie [die Sicherheitsorgane] so nutzlos, wenn es um das Fangen der Mörder geht? ... Sollten wir nicht den Präsidenten dafür verantwortlich machen, weil er in den Menschen Killerinstinkte weckt, ohne sie zur Verantwortung zu ziehen?“

Staatspräsident Rodrigo Duterte hat Kritiker, Menschenrechtler, Anwälte, Journalisten und Landrechtsaktivisten sowie katholische Bischöfe und Priester, die solche Gruppen unterstützen, zu „Kommunisten“ erklärt und Polizei, Armee sowie Todesschwadronen einen Freibrief im Kampf gegen „Kommunisten“ ausgestellt.

Nach Angaben der Anwaltskammer der Philippinen wurden seit Amtsantritt Dutertes im Juni 2016 bereits 38 Rechtsanwälte erschossen. 2016 hatte Duterte erklärt, für kritische Reporter gelte die Pressefreiheit nicht. Nach Angaben der „International Federation of Journalists“ wurden seither zwölf Journalisten ermordet.