Hilfswerke fordern konsequentere Entwicklungspolitik

Mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD fordern Brot für die Welt und Misereor eine stärkere Verankerung der Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm. Die Sondierungsergebnisse lieferten bisher noch keine überzeugenden Antworten auf weltpolitische Herausforderungen wie Klimawandel, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und die wachsende Ungerechtigkeit weltweit, so die beiden großen Werke für Entwicklungszusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirche.

„Die Entwicklungspolitik darf nicht allein auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert werden. Sie zielt vielmehr auf mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen,“ sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die beiden kirchlichen Werke erwarten von den Koalitionsverhandlungen, dass sie ambitionierte Schritte zur nationalen Umsetzung der beiden wichtigsten internationalen Pakte, dem Pariser Klimaabkommen und der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, festlegen.

Hierbei sei auch eine Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung notwendig – unabhängig von der Kombination mit einem Rüstungsetat. In der mittelfristigen Finanzplanung der bisherigen Bundesregierung sei eine Steigerung des Verteidigungsetats von 9 Milliarden Euro vorgesehen. Für Entwicklung sei hingegen kaum ein Aufwuchs geplant. „Wenn die künftige Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung gerecht werden will, sollte sie auf nachhaltige Entwicklung und friedliche Konfliktbearbeitung setzen statt auf Waffen und Zäune,“ so Füllkrug-Weitzel.

Die Werke fordern von der Bundesregierung sich zu verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung benachteiligter Länder des globalen Südens einzusetzen.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel kritisierte überdies, dass der Schutz der Menschenrechte in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vernachlässigt worden sei: „Angesichts weltweit zunehmender Menschenrechtsverletzungen, der scharfen Kritik an Institutionen zum Schutz von Menschenrechten wie dem Europäischen Gerichtshof und der massiven Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern, muss der Schutz der Menschenrechte Leitlinie der Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Innenpolitik sein“, so der Misereor-Chef.

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