Kambodscha will Regierungskritikern Staatsbürgerschaft entziehen
Phnom Penh ‐ Passentzug für Regierungskritik – Kambodscha verschärft sein Vorgehen drastisch, vorgeblich, um angebliche „Verräter an der Nation“ bestrafen zu können. Bürgerrechtler warnen vor katastrophalen Folgen des neuen Gesetzes.
Aktualisiert: 26.08.2025
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Regierungskritikern in Kambodscha droht künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft. Eine Kammer des Parlaments in Phnom Penh beschloss am Montag ein entsprechendes neues Gesetz. Damit sollen Bürger bestraft werden können, die „mit einer ausländischen Macht kooperieren“, zitiert die „Phnom Penh Post“ aus dem Gesetzentwurf. Und weiter: „Der Entzug der kambodschanischen Staatsbürgerschaft dient dazu, die rechtlichen und politischen Verbindungen zu Personen zu trennen, die die Nation verraten.“
Bereits im Juli hatte die Nationalversammlung mit einer Verfassungsänderung den Weg für die gesetzliche Neuregelung der Staatsbürgerschaft freigemacht. Im Parlament besetzt die regierende Kambodschanische Volkspartei CCP 120 der 125 Sitze. Das Gesetz muss nun vom Oberhaus bestätigt werden.
Bereits am Sonntag warnten Bürgerrechtsgruppen vor den Folgen des Gesetzes. Dieses werde „katastrophale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aller kambodschanischen Bürger“ haben, heißt es in einer Erklärung von 50 Initiativen. Weiter heißt es: „Das Missbrauchspotenzial bei der Umsetzung des vage formulierten Gesetzes, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer politischen Ansichten, ihrer Meinungsäußerung und ihres Aktivismus ins Visier zu nehmen, ist einfach zu hoch, um es hinzunehmen.“
KNA
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