Kambodschas Autokrat Hun Sen kündigt Machtübergabe an Sohn an
Phnom Penh ‐ Nach fast 40 Jahren autokratischer Herrschaft hat Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen angekündigt, das Amt an seinen Sohn Hun Manet weiterzugeben.
Aktualisiert: 27.07.2023
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Er selbst werde Vorsitzender der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) bleiben, sagte der 70-Jährige Sen am Mittwoch laut kambodschanischen Medien. Der dynastische Generationenwechsel soll am 22. August vollzogen werden. Die Partei gewann bei einer umstrittenen Wahl am Sonntag 120 der 125 Sitze und ist das eigentliche Machtzentrum Kambodschas.
In den sozialen Netzwerken schrieb der mutmaßliche künftige Machthaber Hun Manet, eine überwältigende Zahl an Kambodschanern habe für die Kambodschanische Volkspartei gestimmt und damit ihren Willen ausgedrückt. Offizielle Ergebnise werden erst in einigen Wochen erwartet.
Hun Sen, ehemaliges Mitglied des Terrorregimes der kommunistischen Roten Khmer (1975-1979), regiert das Königreich seit 1985 und eliminierte jeglichen Widerstand gegen seine Macht. Oppositionsparteien wurden verboten, Gegner zur Flucht gezwungen oder zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Prominenteste Häftlinge sind der im März zu 27 Jahren Haft verurteilte frühere Oppositionsführer Kem Sokha und die Menschenrechtsanwältin Theary Seng, auch bekannt als Übersetzerin der Bibel auf Khmer. Die Überlebende der „Killing Fields“ der Roten Khmer war im Juni 2022 in einem Massenprozess gegen 60 Dissidenten zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem war sie eine der Nebenklägerinnen vor dem Rote-Khmer-Tribunal im Verfahren gegen Khang Khek Ieu alias Duc, Direktor des Foltergefängnisses S 21.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte am Mittwoch, die Wahl am Sonntag habe aufgrund restriktiver Gesetze und Richtlinien nur in einem „eingeschränkten Raum“ stattgefunden. Oppositionsparteien seien ausgeschlossen gewesen und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Medien Ziel von Drohungen, Einschüchterungen, Unterdrückung und in manchen Fällen auch körperlichen Angriffen geworden. „Es ist besorgniserregend, dass Kambodscha in den vergangenen Jahren eine ständige Schrumpfung des demokratischen Raums erlebt hat, was die Grundfreiheiten und das Recht auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten untergräbt“, so Türk.
Die wichtigste Oppositionspartei Candlelight Party war vor den Wahlen ausgeschlossen worden.
KNA/ucanews
Kambodschas Autokrat Hun Sen kündigt Machtübergabe an Sohn an
