Lange Haftstrafen gegen Oppositionelle in Kambodscha

In Kambodscha sind am Donnerstag 21 Politiker und Unterstützer der verbotenen oppositionellen „Nationalen kambodschanischen Rettungspartei“ (CNRP) wegen Anstiftung und Verschwörung zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren die Urteile.

„Der Massenprozess und die Verurteilung politischer Gegner aufgrund haltloser Anschuldigungen ist eine Hexenjagd, die sowohl die kambodschanische Regierung als auch die Gerichte des Landes diskreditiert“, erklärte der Kambodscha-Experte der Organisation Human Rights Watch (HRW), Phil Robertson.

Unter den zu zehn Jahren Haft Verurteilten sind die ehemaligen CNRP-Spitzenpolitiker Sam Rainsy, Eng Chai Eang und Mu Sochua. Sie gehören zu sieben im ausländischen Exil lebenden Angeklagten, die in Abwesenheit verurteilt wurden. In zwei weiteren Massenprozessen gegen Dissidenten stehen die Urteilsverkündungen noch aus.

In den vergangenen zwei Jahren wurden Hunderte Kritiker des Regimes von Ministerpräsident Hun Sen verhaftet und vor Gericht gestellt. Mit einer „Politisierung der Justiz“ zerstöre Hun Sen „die letzten Überreste demokratischer Freiheiten und bürgerlicher und politischer Rechte im Land“, so HRW-Experte Robertson.

Im Rechtsstaatlichkeitsindex 2021 des World Justice Project rangiert Kambodscha auf dem vorletzten Platz von 139 bewerteten Ländern. Schlechter ist es demnach nur in Venezuela bestellt.

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