Außenminister Wadephul besucht Westjordanland

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sowohl die Gewalt israelischer Siedler als auch der palästinensischen Hamas als Terror verurteilt. Gewaltakte jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung seien keine Einzelfälle mehr, sondern nähmen deutlich zu, sagte Wadephul am Freitag bei einem Besuch in Taibeh, einem Dorf christlicher Palästinenser im besetzten Westjordanland. „Wir setzen uns als Bundesregierung auf europäischer Ebene für die weitere Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein.“

Bestimmte Projekte der israelischen Siedlungspolitik legten es darauf an, „ein zukünftiges palästinensisches Staatsgebiet zu zerstückeln und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken“. Zwar sei Deutschland gegen eine „vorzeitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates, sagte der Außenminister; er fügte aber hinzu: „Jegliche Annexionsfantasien, sei es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir ebenso klar ab.“

Der Besuch des Außenministers in Taibeh sei ein Zeichen der Solidarität mit allen, die unter der Siedlergewalt litten. Der Ort mit 1.300 Einwohnern war zuletzt wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Besondere Solidarität sprach Wadephul dabei den Christen aus. „Die Christen gehören zu der am meisten verfolgten Religionsgruppe auf der Welt, und es ist für mich eine große Aufgabe der Bundesregierung, darauf aufmerksam zu machen und gerade das auch hier zu tun“, so der Außenminister wörtlich.

Terrorgruppe veröffentlicht Geiselvideo

Gleichzeitig nahm Wadephul Bezug auf das am Donnerstag öffentlich gewordene Video, das die deutsche Geisel Rom Braslavsky zeige. Der 21-Jährige wird seit fast zwei Jahren von der Hamas festgehalten. In dem sechs Minuten langen Video, das die Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad veröffentlicht hat, appelliert Braslavsky an die israelische Regierung, seine Freilassung zu ermöglichen.

Das Video zeige erneut „die ganze Niedertracht der Geiselnehmer“, so Wadephul laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Israel. „Meine Gedanken sind bei all den Familien, deren Liebste von Terroristen nach Gaza verschleppt wurden.“ Die Bundesrepublik werde weiter alles dafür tun, die Befreiung der Geiseln zu erreichen.

Derweil begann am Freitag auch die von Deutschland angekündigte Luftbrücke für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Wie Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium mitteilten, setzte die deutsche Luftwaffe auf den ersten beiden Flügen 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern ab. Die Hilfsgüter waren von einer jordanischen Hilfsorganisation bereitgestellt worden.

„Wir lassen nichts unversucht, um den Menschen in Gaza zu helfen“, betonte Wadephul. Angesichts der absolut dramatischen Lage sei das Absetzen von Hilfsgütern über die Luft ein zusätzlicher Weg, dringend benötigte Hilfsgüter schnell zu den Notleidenden zu bringen. Deutschland hatte sich bereits im März 2024 an einer solchen Aktion aus der Luft beteiligt.

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