Bosnischer Serben-Führer Dodik zu Haftstrafe verurteilt

Ein Gericht in Bosnien-Herzegowina hat den umstrittenen Serben-Führer Milorad Dodik am Mittwoch schuldig gesprochen. Es sah es als erwiesen an, dass der Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska Weisungen des Hohen UN-Repräsentanten im Land missachtet habe. Dodik wurde in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem darf er in den nächsten sechs Jahren keine politischen Ämter ausüben. Der Richterspruch gilt als Belastungsprobe für das Land, das wegen nationalistischer Bestrebungen zu zerreißen droht.

Vergangene Woche hatte die Führung der Republika Srpska mit „radikalen“ Folgen gedroht, sollte der Präsident der Entität nicht freigesprochen werden. Serbische Beamten könnten demnach ihre Arbeit niederlegen und Srpska-Vertreter aus Regierungsämtern zurücktreten, hieß es. Bosnien-Herzegowina verfügt nur über eine schwache Zentralregierung. Das Land bleibt gespalten zwischen einer serbischen Teilrepublik und einer kroatisch-bosniakischen Föderation.

Dodik war angeklagt, weil er verfügt hatte, dass keine Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten Christian Schmidt oder des bosnischen Verfassungsgerichts mehr in der Republika Srpska umgesetzt werden sollten. Schmidt gilt als Hüter des Dayton-Abkommens, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Er hat weitreichende Befugnisse. In einem Kräftemessen annullierte Schmidt 2023 Dodiks Gesetze. Dieser ließ sie dennoch im Amtsblatt der Republika Srpska veröffentlichen, wodurch sie Rechtswirkung entfalteten.

Laut Adnan Cerimagic, Bosnien-Experte der European Stability Initiative in Berlin, hat das Urteil „keine sofortigen rechtlichen Folgen“. In zweiter Instanz könnte der Fall möglicherweise sogar vor das Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen: „Wie lange das dauert, ist ungewiss - eher ein Jahr oder länger als nur ein paar Wochen oder Monate.“

Regelmäßig drohte Dodik in den vergangenen Monaten mit einer Abspaltung der Republik Srpska und stellte eine Angliederung an Serbien in Aussicht. Den deutschen UN-Repräsentanten Schmidt bezeichnete er in der Vergangenheit als „ausländischen Diktator“. Unter Bosniens ethnischen Serben hat Dodik immer noch großen Einfluss. In der Regionalhauptstadt Banja Luka gingen seine Unterstützer seit Wochenbeginn auf die Straße, um für einen Freispruch zu demonstrieren.

KNA

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