Ehemaliger Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums verurteilt
Nischni Nowgorod ‐ Die Verfolgung politischer Gegner hat in Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs zugenommen. Nach der Schließung des Sacharow-Zentrums folgt jetzt die Verurteilung seines ehemaligen Leiters.
Aktualisiert: 20.11.2024
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Die russische Justiz hat den Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Sergej Lukaschewski war zur Urteilsverkündung nicht anwesend, wie die Menschenrechtsorganisation Public Verdict am Montag über den Messenger-Dienst Telegram mitteilte.
Nach Angaben von Public Verdict beruft sich das Moskauer Bezirksgericht in seiner Urteilsverkündung auf einen Artikel im russischen Strafgesetzbuch, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee unter Strafe stellt. Diesen Tatbestand habe das Gericht bei Beiträgen des heute in Berlin lebenden Lukaschweskis in den Sozialen Medien festgestellt.
Gegenüber dem unabhängigen Onlinemedium „Mediasona“ sagte der russische Menschenrechtsaktivist: „In einem Beitrag habe ich geschrieben, dass russische Truppen während des Krieges Verbrechen begehen.“ Zum anderen habe er geäußert, dass die Berichte aus Butscha schrecklich seien. „Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine Meinungsäußerung, nicht um die Verbreitung von Falschinformationen.“
Die Verfolgung politischer Gegner in Russland hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs weiter zugenommen. Erst im August 2023 hatte die Regierung das Sacharow-Zentrum auflösen lassen. Es galt als Zentrum für Oppositionelle und war international als Ort für Demokratie und Zivilgesellschaft anerkannt.
KNA
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