Kritik an FDP-Vorstoß zur Auflösung des Entwicklungsministeriums

Pläne der FDP, das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort aufzulösen, sind von Hilfsorganisationen entschieden zurückgewiesen worden. „Eine von humanitären Werten geleitete Entwicklungspolitik braucht ein eigenständiges Ministerium und muss am Kabinettstisch vertreten sein. Sonst werden die Bemühungen zur Überwindung von Hunger und Armut weiter nachlassen“, sagte ein Sprecher des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Es sei eine besondere Stärke Deutschlands, dass es ein eigenständiges Entwicklungsministerium besitze, fuhr der Sprecher fort und warnte: „In fast allen Ländern, die ihr Entwicklungsministerium abgeschafft haben, gingen sowohl Quantität als auch Qualität der Entwicklungszusammenarbeit stark zurück.“

Ähnlich äußerte sich das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor. Ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei „unentbehrlich“, sagte der Geschäftsführer für internationale Zusammenarbeit bei Misereor, Bernd Bornhorst, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Es dürfe keine Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter außenpolitische Interessen geben. Der neue FDP-Vorstoß sei „offenbar dem Sommerloch geschuldet“, kritisierte Bornhorst. „Nach den fatalen Plänen zu Kürzungen im Bereich Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist dieser erneute Vorschlag ein weiteres Beispiel, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche 'abzuräumen', die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen.“

Zuvor hatte das Magazin „Politico“ über ein internes Parteischreiben berichtet. Demnach soll das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort aufgelöst und in das Auswärtige Amt eingegliedert werden. Das Papier, das dem Bericht zufolge nicht von Fraktion oder Parteiführung beschlossen wurde, soll als Argumentationshilfe für die Haushaltsverhandlungen dienen.

Auch der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, kritisierte den Vorstoß gegenüber dem „Tagesspiegel“ scharf: „Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten.“

Die Haushaltsmittel für das Ministerium sind im aktuellen Haushaltsentwurf bereits stark zusammengestrichen worden. Die FDP hatte bereits in ihrem Wahlkampf 2009 vorgeschlagen, das Ministerium abzuschaffen. Bei der Regierungsbildung mit der Union übernahm schließlich der FDP-Politiker Dirk Niebel das Ministerium.

KNA

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