Neue Verhaftungswelle gegen Menschenrechtler in Venezuela

Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Venezuela hat das Personal des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden das südamerikanische Land zu verlassen. Dies geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas hervor. Außenminister Yvan Gil warf den UN auf einer Pressekonferenz vor, das Büro sei auf internationaler Ebene gegen die Regierung instrumentalisiert worden. Regierungskreise nannten die UN-Vertreter „Wichtigtuer“, die ein „Büfett für Putschisten und Terroristen“ angerichtet hätten.

Zuvor hatte das UN-Büro die Verhaftung von Menschenrechtsanwältin Rocio San Miguel scharf kritisiert, die vor wenigen Tagen festgenommen wurde. Sie hatte über Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte berichtet. Die EU forderte die sofortige Freilassung der Aktivistin.

In einer ersten Reaktion verurteilten auch die Regierungen aus Argentinien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Costa Rica das Vorgehen Venezuelas. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie ihre „tiefe Besorgnis über die willkürliche Inhaftierung der Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel“ und forderten, sie umgehend freizulassen.

Das zuletzt gegenüber Venezuela zurückhaltend agierende einflussreiche Brasilien kritisierte die Verhaftung der Anwältin ebenso. Celso Amorim, außenpolitischer Berater von Präsident Lula da Silva, sagte der Zeitung „O Globo“: „Jede Verhaftung politischer Natur ist besorgniserregend.“

Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Provea erklärte, die Festnahme sei ein erneuter Versuch, die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Und Venezuelas Kardinal Baltazar Porras, Erzbischof von Caracas, sagte in einem Interview des Radiosenders „Circuito Exitos“: „Eine Gesellschaft entwickelt sich weiter, wenn es ein Recht auf Kritik, auf Dissens gibt.“

Auch das Kandidaturverbot gegen die in Umfragen führende bürgerlich-konservative Präsidentschafts-Kandidatin Maria Corina Machado stört den Kirchenmann. „Diejenigen, die auf meiner Seite sind, können tun und lassen, was sie wollen, aber diejenigen, die nicht auf meiner Seite sind, sind völlig ausgeschlossen, auch wenn sie nur das Geringste sagen. Das schafft ein Klima des Misstrauens“, gab Porras zu bedenken.

Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgungs- und Wirtschaftskrise. Das Menschenrechtskommissariat der UN berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder aufgenommen. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück. In den vergangenen zehn Jahren hat ein Viertel der Bevölkerung das Land verlassen, insgesamt verlor Venezuela auf diese Weise rund acht Millionen Menschen.

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