Wahlen in Senegal verschoben – Streit um Kandidatenliste

Im Senegal wird die für den 25. Februar geplante Präsidentenwahl verschoben. Am Samstagnachmittag unterzeichnete Präsident Macky Sall dazu ein Dekret und gab die Entscheidung in einer Fernsehansprache bekannt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Grund für die Verschiebung ist der Streit über die Liste der Kandidaten. So hatte es Kritik gegeben, dass der besonders bei Jungwählern populäre Oppositionspolitiker Ousmane Sonko, der aktuell im Gefängnis sitzt, vom zuständigen Verfassungsrat nicht zugelassen wurde. Auch die Kandidatur von Karim Wade, Sohn des einstigen Präsidenten, wurde nicht genehmigt. Wade kündigte an, wegen seiner Nichtzulassung notfalls vor den Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu ziehen.

Eine Verschiebung hatte zuvor die Oppositionspartei PDS beantragt, deren Kandidat Karim Wade nicht zugelassen worden war.

Die Verschiebung der Wahl bewerten viele als Verlängerung der Amtszeit Salls. Nach zwei Mandaten darf er laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Dass er möglicherweise durch eine Verfassungsänderung eine zusätzliche Amtszeit anstrebt, war mehrere Jahre diskutiert worden. Erst im vergangenen Jahr gab er bekannt, dass er dieses Ziel nicht anstrebe. Kandidat des Regierungslagers ist Premierminister Amadou Ba.

Opposition ruft zu Protesten auf

Am Sonntagnachmittag folgten zahlreiche Menschen einem Aufruf verschiedener Oppositionsparteien und demonstrierten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl demonstriert. Erste Proteste am Friedhof Saint Lazare löste die Polizei durch den Einsatz von Tränengas auf. Daraufhin zündeten Demonstranten Autoreifen an und versuchten, Straßensperren zu errichten. Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligten, war nicht bekannt.

Bei den Protesten warfen viele Teilnehmer Sall Machtmissbrauch vor. „Er hat die Wahl nicht nur verschoben, sondern regelrecht annulliert“, so Demonstrant Khali Diagne gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Das ist ein Anzeichen einer Diktatur“. Für Montag sind weitere Proteste angekündigt.

Mehrere Experten bezeichneten die Verschiebung als „institutionellen Staatsstreich“. Ein solches Vorgehen hat es bisher im Senegal, einer einstigen französischen Kolonie, nicht gegeben. Stattdessen gilt das Land mit seinen 18 Millionen Einwohnern als stabil und mit funktionierenden staatlichen Institutionen. Zum sozialen Frieden tragen auch die Muslimbruderschaften bei, die bisher in Konflikten vermittelt haben. Rund 97 Prozent der Einwohner bekennen sich zum Islam.

Auch der Erzbischof von Dakar, Benjamin Ndiaye (75), kritisierte die angekündigte Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal. Vor Journalisten sagte er, er sei ratlos angesichts der aktuellen Entwicklung. Man müsse sich an die Verfassung und Regeln halten und solle nicht auf eigene Vorteile schauen. Das friedliche Zusammenleben sei zentral. „Es ist wichtig, dass wir versuchen, den nationalen Zusammenhalt zu leben. Wir brauchen Institutionen, die in ihrer Aufgabe respektiert werden, damit wir gemeinsam vorankommen können. Das Wichtigste für mich ist, dass der Senegal nach seiner Verfassung lebt“, betonte der Erzbischof von Dakar gegenüber der Agentur Fides. Er forderte die Senegalesen auf, den Weg des Dialogs zu gehen, um den sozialen Frieden wiederherzustellen.

dr/weltkirche.de/KNA/Fides

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