Linker Systemkritiker Arevalo wird Präsident in Guatemala
Guatemala Stadt ‐ Der linksgerichtete Kandidat Bernardo Arevalo hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala klar gewonnen.
Aktualisiert: 04.09.2023
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Laut „Prensa Libre“ entfielen nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen 58,2 Prozent auf ihn. Sandra Torres, die für einen Mitte-Rechts-Kurs steht, holte 37,1 Prozent. Amtsinhaber Alejandro Giammattei, der wegen einer Amtszeitbegrenzung in der Verfassung nicht erneut antreten durfte, kündigte eine geordnete Amtsübergabe an.
Im Vorfeld der Wahlen hatte die guatemaltekische Staatsanwaltschaft versucht, die Partei von Arevalo an der Teilnahme zu hindern. Kirche und Menschenrechtsorganisationen hatten daraufhin der Justiz vorgeworfen, Einfluss auf die Wahlen nehmen zu wollen.
„Ein demokratischer Hoffnungsträger des Volkes trifft auf den 'Pakt der Korrupten' - Ausgang ungewiss“, hatte etwa Ines Klissenbauer, Mittelamerika-Referentin des deutschen Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, die Situation vor der Stichwahl kommentiert.
„Die Guatemalteken haben ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesetzt“, betonte Klissenbauer. Der gescheiterte Versuch der Staatsanwaltschaft, die Partei von Arevalo kurzfristig zu suspendieren, sei „eine deutliche Schwächung der Demokratie“ sagte Nery Rodenas, Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums des Erzbistums Guatemala-Stadt, kürzlich der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Guatemala sei keine typische Diktatur, in der eine einzige Person viele Jahre lang alle Macht ausübe, sondern „eine Diktatur des Systems, das heißt ein System, das keine anderen Aktivitäten zulässt als diejenigen, die ihm Privilegien verschaffen“, erklärte Rodenas.
Die guatemaltekische Diktatur bestehe aus der Übernahme aller staatlichen Institutionen, der Schwächung des demokratischen Systems sowie aus der Verfolgung und Kriminalisierung von Gegnern. Es gebe in Guatemala den Versuch, „die Machtübernahme durch bestimmte Gruppen zu blockieren“ und den Wahlprozess zu behindern, damit sich die Dinge in Guatemala nicht ändern und das System der Korruption, der Privilegien und der Straflosigkeit weiter bestehen bleiben könne. „Die Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte Rodenas.
KNA
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