Bund soll Kommunen stärker unterstützen

Weihbischof Puff fordert Verbesserungen für Menschen in der Illegalität

Berlin ‐ Die Zahl der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland geht Schätzungen zufolge in die Hunderttausende. Viele von ihnen leben in stetiger Angst vor Abschiebung; der Zugang zu medizinischer Versorgung, Arbeitnehmerrechten und Schulbildung ist versperrt.

Erstellt: 18.05.2023
Aktualisiert: 17.05.2023
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Hunderttausende Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland nehmen nach Erkenntnissen von Fachleuten aus Angst vor einer Abschiebung grundlegende Rechte nicht in Anspruch. Vor allem die Kommunen bräuchten mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung vom Bund, um sie in Notlagen zu betreuen und zu versorgen, erklärte am Dienstag der Kölner Weihbischof Ansgar Puff, der die Arbeitsgruppe gegen Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz leitet.

Zur Begründung betonte der Vorsitzende des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ bei einer Tagung, dass „viele Probleme zuerst an der Basis gelöst werden müssen“. In dem Forum engagieren sich die Deutsche Bischofskonferenz und weitere katholische Institutionen.

Auch irregulär Zugewanderte müssten eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und ihre Arbeitnehmerrechte vor Gericht verteidigen können. Auch ihre Kinder müssten zur Schule gehen können, ohne dass sie den Ausländerbehörden gemeldet werden, forderte Puff. Bislang müssten Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität aber „weiter in Angst zu Arzt gehen“, kritisierte der Weihbischof.

Puff begrüßte die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Änderungen, denen zufolge die Meldepflicht in medizinischen Einrichtungen eingeschränkt werde soll. Das Forum habe dazu einen Vorschlag erarbeitet und an die zuständige Ministerien und Bundestags-Ausschüsse gesandt. Bei solcher Lobbyarbeit werde das Forum von vielen weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft unterstützt.

Katholisches Forum „Leben in der Illegalität“

Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ wurde vor 19 Jahren auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. An dem Aktionsbündnis unter Vorsitz des Kölner Weihbischofs Ansgar Puff beteiligen sich auch der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Durch politische Lobbyarbeit wollen sie die Lage der schätzungsweise hunderttausenden Migrantinnen und Migranten „in aufenthaltsrechtlicher Illegalität“ verbessern.

Gemeint sind die Zugewanderte, denen eine Abschiebung droht, wenn sie den staatlichen Behörden bekannt werden. Grundlegende soziale Rechte könnten sie deshalb in Deutschland kaum einfordern, heißt es im Gründungsdokument des Forums von 2004. „Sie befinden sich häufig in einer schwierigen und verzweifelten Lage.“ Damals betraf es noch Menschen aus Bulgarien und Rumänien, deren Heimatländer erst später der Europäischen Union beitraten und die dann keine Aufenthaltserlaubnis mehr brauchten. Nun sind es oft abgelehnte Asylbewerber oder Menschen aus außereuropäischen Staaten, deren Besuchsvisum abgelaufen ist.

Das Forum fordert, solchen Zuwanderern den Zugang zu medizinischer Versorgung, zu schulischer Bildung ihrer Kinder und zur Vertretung ihrer Arbeitnehmerrechte vor Gericht zu erleichtern. Für solche Forderungen engagieren sich die im Forum engagierten Institutionen zusammen mit der Berliner Katholischen Akademie und dem Rat für Migration, einem Verbund von Zuwanderungsexperten, unter anderem bei Fachtagungen.

KNA