EU mahnt faire Wahlen in der Türkei an
Brüssel ‐ Die Türkei hat gewählt. Doch bei der Frage, wer das Land künftig führen soll, ist die Wählerschaft gespalten. Nun wird in einer Stichwahl darüber entschieden, ob künftig Amtsinhaber Erdogan oder Herausforderer Kilicdaroglu an der Spitze des Staates steht.
Aktualisiert: 17.05.2023
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Nach der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei hat die EU künftig fairere Abstimmungsmodalitäten angemahnt. Die EU messe transparenten, für alle zugänglichen und glaubwürdigen Wahlen unter gleichen Bedingungen höchste Bedeutung bei, erklärten der Außenbeauftragte Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag in Brüssel.
Die Vertreter der EU-Kommission verwiesen auf vorläufige Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats. Borrell und Varhelyi forderten die türkischen Behörden auf, die festgestellten Mängel zu beheben.
Neben Unstimmigkeiten bei der Stimmabgabe und Auszählung hatte die OSZE-Mission unter Leitung des deutschen FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Georg Link vor allem politische Einflussnahme im Vorfeld bemängelt. Eine „Kriminalisierung einiger politischer Kräfte, einschließlich der Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker“, habe einen echten Pluralismus verhindert, sagte Link. Der Leiter der Beobachtergruppe des Europarates, der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD), erklärte, die Türkei sei noch „weit entfernt von fairen Wahlkampfbedingungen“.
Nachdem am Sonntag weder der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan noch sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, muss eine Stichwahl am 28. Mai entscheiden, wer die nächsten fünf Jahre als Präsident in Ankara regiert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. In den vergangenen Jahren gab es allerdings laut Befund der EU praktisch keinen Fortschritt, nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
KNA
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