Novellierung des Einbürgerungsrechts geplant

Caritas: Einbürgerung muss zügig erleichtert werden

Berlin ‐ Derzeit haben über 10 Millionen Menschen in Deutschland nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Für Caritas-Vorstand Feldmann ist das problematisch für die Demokratie.

Erstellt: 19.04.2023
Aktualisiert: 24.04.2023
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Die Caritas dringt auf eine zügige Novellierung des Einbürgerungsrechts. „Wir brauchen in Deutschland ein Einbürgerungsrecht, das integrierend wirkt und endlich überkommene Vorstellungen über Nationalität und Zugehörigkeit überwindet“, erklärte der Caritas-Vorstand für Finanzen und Internationales, Steffen Feldmann, am Dienstag in Berlin. Das politische Versprechen, die Einbürgerung und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erleichtern zu wollen, müsse jetzt eingehalten werden. Dazu gehöre auch das Hinnehmen von Mehrstaatlichkeiten.

Die Ampel-Koalition bereitet aktuell die Novellierung des Einbürgerungsrechts vor. Nach Angaben des Verbandes haben von den etwa 84 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, rund 11 Millionen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Diese Menschen lebten in Deutschland, hätten aber nicht alle Rechte, Pflichten und Beteiligungsmöglichkeiten, die dazu gehörten, so Feldmann. Es sei aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes für die Demokratie in Deutschland, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gestaltung der Gesellschaft schädlich, wenn große Teile der Bevölkerung ohne echte politische Mitspracherechte seien.

In einer global vernetzen Welt hätten immer mehr Menschen mehr als eine Heimat. Einen sogenannten Generationenschnitt, wonach die ausländische Staatsangehörigkeit bei Mehrfachstaatlern nicht über Generationen „vererbt“ werden soll, lehnt der Caritasverband als ausgrenzend, verfassungsrechtlich bedenklich und nicht praktikabel ab. Aktuell müssen Menschen, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, unter anderem mindestens acht Jahre in Deutschland leben, die Identität muss geklärt sein, der Lebensunterhalt gesichert und es müssen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift vorhanden sein.

KNA

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