Sambia schafft Todesstrafe ab
Lusaka ‐ Zudem wurde in dem südafrikanischen Land ein Gesetz zurückgezogen, durch das härtere Strafen für die Beleidigung des Staatsoberhaupts eingeführt werden sollten.
Aktualisiert: 28.12.2022
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Sambias Präsident Hakainde Hichilema hat an Heiligabend die Abschaffung der Todesstrafe verkündet. Zudem zog der Staatschef des südafrikanischen Landes ein Gesetz zurück, das harte Strafen für „Präsidentenbeleidigung“ vorsah. Menschenrechtler begrüßten den Schritt.
Mit der Reform löste der Politiker eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Er hatte 2021 im sechsten Anlauf die Präsidentenwahl gewonnen. „Während unserer Kampagne versprachen wir, alle Gesetze anzupassen, die das Wachstum von Demokratie und guter Regierungsführung ausbremsen sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten behindern. Heute haben wir geliefert“, teilte Hichilema via Facebook mit.
Amnesty International begrüßte den „guten und progressiven Schritt“: Sambias Entscheidung sollte anderen Ländern Afrikas als Beispiel dienen, die „grausame, unmenschliche und entwürdigende“ Todesstrafe ebenfalls abzuschaffen, so Regionaldirektor Tigere Chagutah.
Sambia gilt als einer der stabilsten Staaten Afrikas. Vor Hichilemas Wahl hatte Amnesty jedoch eine „Menschenrechtskrise“ beklagt. Sorge herrschte vor allem über den autoritären Führungsstil, mit dem der damalige Präsident Edgar Lungu gegen Kritiker vorging.
KNA