Nicaragua: „Die Stunde, um auf den Willen des Volkes zu hören“

Es sind dramatische Tage für Nicaragua. Während die Gewalt regierungsnaher Kräfte gegen politische Gegner und immer mehr Kirchenleute zunimmt, beraten Nicaraguas Bischöfe darüber, ob sie in der schweren Krise trotz der Beleidigungen und Anschuldigungen von Präsident Ortega weiterhin als Vermittler auftreten. Wir sprachen mit dem katholischen Theologen José Argüello Lacayo.

Er hat seinerzeit in Tübingen promoviert und ist 1982 in sein Heimatland Nicaragua zurückgekehrt. In einer Konversation via WhatsApp schilderte  José Argüello Lacayo Vatican News die Entwicklungen. 

José Argüello: Die Repression hat in den letzten Tagen und Wochen nicht abgenommen, sondern stark zugenommen. Es hat Verbalangriffe des Präsidenten gegen die Bischofskonferenz als Putschisten gegeben, und zwar am 19. Juli bei der Feier der Revolution. Seitdem häufen sich die tätlichen Angriffe gegen die Kirche ganz stark. Es hat Profanierungen von Kirchen gegeben, der Kardinal, der Nuntius, der Weihbischof von Managua wurden in der Stadt Diriamba angegriffen. Sympathisanten der Regierung haben sie angeschrien, beleidigt, bedrängt; Priester haben Schläge bekommen, die Kirche wurde in ihrer Anwesenheit gestürmt und ausgeplündert.

Argüello: Aber der Gipfel der Profanierung geschah vor wenigen Tagen in der Kirche von der Göttlichen Barmherzigkeit in Managua. Die Priester dieser Pfarrei haben 200 Studenten aufgenommen, die bei der nahgelegenen Universität unter Angriff standen. Und 17 Stunden lang, die ganze Nacht hindurch, wurde auf diese Kirche geschossen. Eine Menschenmenge war drin, die Mehrheit von ihnen waren Studenten, junge Menschen, die dort Zuflucht gefunden hatten. Dass es eine Kirche war, ein Ort der Zuflucht, das wurde nicht beachtet. Die paramilitärischen Kräfte haben geschossen, es gab Verwundete, zwei junge Menschen starben. Einer von ihnen ist auf dem Esstisch des Pfarrers verblutet. Was auch sehr schwer wiegt: Es sind Ärzte zu den Verwundeten gekommen, um ihnen zu helfen. Ihnen wurde der Eintritt verweigert. Eine Brutalität sondergleichen, die wir in der ganzen Geschichte von Nicaragua noch nie erlebt haben.

Frage: Dass die Gewalt aufhört, war und ist eine Grundforderung für eine sinnvolle und fruchtbare Aufnahme des Dialogs vonseiten der Kirche. Glaubt das Volk, dass die Bischöfe einen Kompromiss vermitteln können?

Argüello: Die katholische Kirche genießt in Nicaragua großes Vertrauen in der Bevölkerung. Während die politischen Parteien misstrauisch betrachtet werden, ist die Kirche eine angesehene moralische Instanz. Die Bischöfe haben von Anfang an gesagt, dass das Ziel des Dialogs nicht die Verlängerung des status quo bedeutet. Es geht um einen Kompromiss im Sinne der Demokratisierung und der Einhaltung der Menschenrechte. Nicht um einen faulen Kompromiss, um weiterzumachen, wie bisher. Das lehnt die Bevölkerung ab.

Frage: Vor 40 Jahren kämpfte der junge Ortega als Linkspolitiker in Nicaragua für Freiheit und Demokratie. Heute schlägt er sie nieder. Was genau hatten die Menschen in Nicaragua so satt an Ortega, dass sie sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie für seinen Rücktritt demonstrieren?

Argüello: Sie müssen bedenken, dass Ortega schon 22 Jahre unser Land regiert. Elf Jahre von 1979 bis 1990 und dann wieder seit 2008. Er hat die Erneuerung der politischen Führung blockiert – auch im Sandinismus. Es hat Anfang der 1990-er Jahre Versuche im Sandinismus gegeben, die Partei zu erneuern, zu demokratisieren, und all diese Versuche sind an Ortega gescheitert. Er hat auch mehrere Male die Verfassung Nicaraguas zu seinen Gunsten verändert. Jetzt darf er sich endlos wiederwählen lassen und hat seine eigene Frau als Vizepräsidentin eingesetzt.

Frage: Bei den letzten Wahlen in Nicaragua vor zwei Jahren ging Amtsinhaber Ortega als Sieger hervor...

Argüello: Ja, aber bei den Wahlen von 2016 haben sich viele Teile der Bevölkerung enthalten. Man konnte viele Unregelmäßigkeiten sehen, und es gab deutliche Indizien für einen Wahlbetrug. Daher ist es ironisch, dass er jetzt die Forderung nach Demokratisierung mit dem Argument abschlägt, es sei gegen die Verfassung, die nächsten Wahlen vorzulegen. Jetzt ist er plötzlich ein treuer Verfechter der Verfassung geworden. Ortega hat das Gleichgewicht der Mächte im staatlichen Apparat aufgehoben. Die Institutionen existieren, aber sie sind ausgehöhlt worden. Sowohl das Parlament, wie auch die Justiz und der Wahlrat – alles obliegt seinem Willen. Es gibt keine unabhängige Justiz. In den letzten Jahren wurde das Gerichtswesen als Waffe gegen seine politischen Gegner eingesetzt. Seine Frau manipuliert die Volksreligiosität, sie verwendet eine pseudogeistliche Sprache. Gegner werden diffamiert und ihrer Ehre beraubt.

Argüello: Bis zum Ausbruch der Proteste am 19. April wurden die Proteste durch brutale Gewalt niedergedrückt, da die Regierungspartei das Monopol der Straßen beanspruchte. Unter Anwesenheit der Polizei wurden Demonstranten von Schlägergruppen verprügelt und blutig niedergeschlagen. Das Schul- und das Gesundheitswesen und die staatliche Universität in Nicaragua wurden in den Dienst der Regierungspropaganda genommen. Das alles hat zu einem Gefühl der Übersättigung geführt. Die meisten Menschen in Nicaragua haben diese Regierung satt. Das hat sich in den hiesigen Demonstrationen der letzten drei Monate gezeigt – den größten in der Geschichte Nicaraguas.

Frage: Mit welchen Mitteln genau geht Ortega gegen seine Gegner und Kritiker vor?

Argüello: Ortega hat paramilitärische Truppen gegen die Protestierenden eingesetzt, Menschen mit schweren Waffen und vermummten Gesichtern – schon vom Aussehen her eine makabre Erscheinung. Diese Menschen fahren in Fahrzeugen umher und verbreiten Schrecken in der Bevölkerung. Sie schießen wahllos auf Menschen, sogar im Stadtzentrum von Managua. In den letzten drei Monaten sind an die 300 Menschen ermordet und mehr als 1000 verletzt worden, Hunderte sind verschwunden. Die Gefangenen werden misshandelt und gefoltert. Im Moment nachdem die Protestaktionen blutig niedergeschlagen sind, findet eine Menschenjagd statt. Die Anführer werden entführt, erschossen oder vor Gericht gebracht. Ortega hat die Proteste kriminalisiert. Trotzdem halten sie an – die Menschen lassen sich nicht mehr von ihm einschüchtern.

Frage: Welche Rolle spielte die Kirche bei den politischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren, ehe die derzeitige Krise ausbrach?

Argüello: Die Regierung hat immer versucht, die Kirche durch Gaben, durch Einschüchterung, durch politische Verführung gefügig zu machen. Der Regierung ist es gelungen, den emeritierten Erzbischof und Kardinal Obando y Bravo zu einem Verbündeten zu machen. Wie, das ist ein großes Rätsel: In den 80-er Jahren ist er der Hauptgegner der Revolution gewesen. Seine Gefolgschaft war aber in den letzten Jahren klein geworden, wenige Kirchenleute sind ihm auf diesem Weg gefolgt.

Frage: Der Episkopat umfasst rund zehn Bischöfe, wie steht es mit der Bischofskonferenz allgemein?

Argüello: Insgesamt hat die Bischofskonferenz in den letzten Jahren eine sehr positive Rolle in Nicaragua gespielt. Unsere Bischöfe sind für die Einhaltung der Menschenrechte eingetreten und haben die Regierung ermahnt, die Institutionalität zu respektieren, die Verfassung und das Gesetz zu achten. Sie haben den autokratischen Missbrauch der Macht kritisiert. 2014 hat die Bischofskonferenz einen sehr wichtigen Pastoralbrief veröffentlicht. Er war wie ein Röntgenbild der Situation im Land. In diesem 18 Seiten langen Pastoralbrief gab es einen Satz, der heute prophetisch klingt. Da heißt es: „Wir glauben, dass die jetzige institutionelle und politische Struktur des Landes weder mittel- noch langfristig einen Nutzen für die jetzigen Regierenden, noch für die Mitglieder der Regierungspartei und die Bürger Nicaraguas bringen wird.“ 2014 haben unsere Bischöfe einen Nationaldialog vorgeschlagen um gemeinsame Lösungen für die Probleme des Landes zu finden, aber die Regierung hat diesen Aufruf total ignoriert.

Frage: Die UNO, fast ganz Lateinamerika, die EU und Menschenrechtsorganisationen ohnehin fordern Ortega dazu auf, die Gewalt gegen das Volk zu stoppen. Was braucht Nicaragua, um einen Weg aus der Krise zu finden?

Argüello: Vor allem ein Aufhören der Gewalt, ein Aufhören der Repression, die Achtung vor menschlichem Leben. Um aus der jetzigen Sackgasse herauszukommen, brauchen wir wieder eine Regierung, die in den Augen der Bevölkerung Legitimität genießt. Das lässt sich durch vorzeitige Wahlen erreichen. Ortega selbst ist 1990 diesen Weg gegangen; er hat damals in einer anderen Krise vorzeitige Wahlen herbeigeführt. Das nicaraguanische Volk muss selbst über seine Zukunft entscheiden. Dazu brauchen wir mit internationaler Hilfe Mittel, um gerechte Wahlen organisieren zu können. Es ist die Stunde gekommen, um auf den Willen des Volkes zu hören und einer neuen Generation von Nicaraguanern die Chance zu geben, unser Land in eine bessere, friedlichere Zukunft zu führen.

Von Gudrun Sailer (Vatican News)

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