Bündnis fordert Lieferkettengesetz für fairen Handel

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

Die am Dienstag in Berlin vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnerte die Initiative mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums Leben gekommen sind.

Konkret fordert das Bündnis in einer Petition von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.

„Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern“, sagte die Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Johanna Kusch. „Das zeigt: Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach.“

Der Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, erinnerte an den Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho mit 272 Toten Anfang des Jahres. „Die schwere Mitverantwortung des deutschen Tüv Süd an dieser Katastrophe zeigt, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandsgeschäften immer wieder missachten“, sagte er. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssten die Möglichkeit haben, Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten.

Die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Marion Lieser, kritisierte insbesondere deutsche Supermarktketten. Sie täten im internationalen Vergleich besonders wenig für den Menschenrechtsschutz.

Frank Zach aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) forderte, dem vorherrschenden globalen Geschäftsmodell des Umwelt- und Sozialdumpings müsse Einhalt geboten werden.

© KNA

Mehr Infos zur Initiative auf www.lieferkettengesetz.de